Verkehr Politiker fordern Fernbus-Maut
Berlin · Verkehrspolitiker aus fast allen Parteien fordern auch eine Maut für Fernbusse. Im Gegensatz zu Lastwagen müssen Fernbusse diese Abgabe bisher noch nicht zahlen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt möchte daran allerdings auch nichts ändern.
Nach der Einführung der Pkw-Maut könne es nicht sein, dass Busse die einzigen Kraftfahrzeuge sind, die keine Maut zahlen, so Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) in der Montagsausgabe der "Süddeutschen Zeitung". Nach einer Maut für Lkws ab 7,5 Tonnen müssten auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklasse miteinbezogen werden, so auch die SPD-Politikern Kirsten Lührmann. Das solle für alle Busse, auch für Reisebusse gelten, die in Deutschland immer häufiger genutzt werden.
Stephan Kühn von den Grünen erklärte der "Süddeutschen Zeitung", dass die Fernbusse in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen - insbesondere der Brückenbauwerke - beitrügen. Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, ist allerdings dagegen: Eine Maut würde den aktuellen harten Wettbewerb der Fernbusse mit der Bahn nicht relevant verändern, so der CSU-Politiker.
Dobrindt hat seine Pläne für eine Pkw-Maut vorerst auf Eis gelegt. Grund ist die Eröffnung eines EU-Verfahrens wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung, das voraussichtlich vor dem EuGH endet. Die Lkw-Maut gibt es seit 2005.
