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Vorschlag des Umweltbundesamtes
Verkehrsminister Dobrindt lehnt Erhöhung der Dieselsteuer ab

Alexander Dobrindt lehnt Erhöhung der Dieselsteuer ab
Diesel-Fahrzeuge stehen immer wieder in der Kritik. FOTO: dpa
Berlin. Das Umweltbundesamt hatte dem Gesetzgeber vor einigen Tagen vorgeschlagen, die Steuervergünstigung auf Diesel abzuschaffen. Doch Verkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt das ab.

"Ich sehe keine Notwendigkeit, an der Besteuerung für den Diesel etwas zu ändern", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Es gebe überzeugende Gründe, weiter auf den Kraftstoff zu setzen. Diesel-Motoren leisteten "durch die CO2-Einsparung einen wertvollen Beitrag, dass wir unsere Klimaziele erreichen können. Der Diesel wird als hoch effiziente Kraftquelle nach wie vor bei der Mobilität eine große Rolle spielen müssen."

Wegen des Ausstoßes an Stickoxiden hatte die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, eine Anhebung der deutlich niedrigeren Diesel-Steuersätze an der Zapfsäule für Privat-Pkw auf das Niveau von Benzin vorgeschlagen. Die Transportbranche sollte nach den Vorstellungen des UBA vorerst verschont bleiben. Außerdem schlägt Krautzberger ein Innenstadt-Verbot für Diesel-Fahrzeuge vor. Dazu sagte Dobrindt der Zeitung: "Vorschläge, die Diesel-Technologie aus den Innenstädten zu verbannen, halte ich für abwegig."

(das/dpa/rtr)
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