Debatte um die Maut Dobrindt und die 500-Millionen-Euro-Frage
Berlin · Brutalstmögliche Zuversicht gehört zum politischen Geschäft. Erst recht bei einer Mission wie dieser. "Die Maut kommt zu über 100 Prozent", sagt Alexander Dobrindt dann schon einmal. Oder legt sogar noch drauf: "Bei der Maut bin ich zu 151 Prozent überzeugt."
Das ist Alexander Dobrindt
Tatsächlich muss der Bundesverkehrsminister auch im neuen Jahr an einem der heikelsten Projekte arbeiten, das überhaupt auf der schwarz-roten Agenda steht: einer Pkw-Maut für alle, die aber nur Fahrer aus dem Ausland extra belastet, ohne sie zu benachteiligen.
Aus dem Wahlkampfhit seiner CSU hat Dobrindt trotz aller Unkenrufe einen Gesetzentwurf gemacht. Ob, wann und wie die neue Geldquelle sprudelt, muss sich 2015 zeigen. Kurz vor der Vorstellung im Kabinett hat EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc ihre rechtlichen Bedenken jedenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht.
Dass es Ärger gibt, war dem 44-Jährigen von vornherein klar. Denn als Generalsekretär hatte er selbst noch befeuert, dass die CSU mit dem Ruf nach einer "Ausländermaut" polarisieren und punkten konnte. Auch wenn die Gebühr längst amtlich-sachlich "Infrastrukturabgabe" getauft wurde, bleibt als zentrales Motiv: die "Gerechtigkeitslücke" zu schließen, dass Pkw-Fahrer aus Nachbarländern hier gratis fahren, während deutsche Urlauber anderswo für Autobahnen zahlen müssen. Schwierig genug war schon Dobrindts ministerielles Nahziel, das Projekt in vermintem Gelände überhaupt am Leben zu halten.
Da war der Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem TV-Duell im Bundestagswahlkampf: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." In den Koalitionsvertrag ließ sie die Maut dann bekanntlich trotzdem. Aber mit der ersten Bedingung, dass "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute". Und zweitens, dass die Gestaltung "EU-rechtskonform" zu sein habe, sprich: keinen Autofahrer aus dem Ausland diskriminiert. Gelinde gesagt mautskeptisch ist auch die SPD.
Nach wie vor denken viele Christ- und Sozialdemokraten: Soll Dobrindt mal machen. Für CSU-Chef Horst Seehofer geht es aber um nicht weniger als den Beweis christsozialer Durchsetzungskraft in Berlin. Als im Sommer ausgerechnet mit der CDU heftiger Streit hochkochte, drohte Seehofer gleich mit einem Scheitern der Koalition - schließlich stünden jedem Partner Herzensprojekte zu. Am Ende sah sich Merkel zu einem Machtwort pro Maut in die eigenen Reihen gedrängt.
Auf dem Tisch liegt nun der "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen". Beschließen soll ihn das Kabinett noch kurz vor Weihnachten an diesem Mittwoch (17. Dezember) - zusammen mit einem zweiten Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Reduzierungen bei der Kfz-Steuer, die Inländern einen centgenauen Maut-Ausgleich garantieren sollen.
Für viele Details folgt dann aber ein Härtetest bei den Beratungen im Bundestag. Nach Protesten aus der CDU strich Dobrindt die Totalmaut und will sie nur auf Autobahnen und Bundesstraßen kassieren - von Ausländern sogar nur auf Autobahnen. Das soll Sorgen vor Einbußen in Grenzregionen ausräumen und auch EU-Verträglichkeit sichern. In Kreisen der EU-Kommission heißt es indes, diese Regelung räume nach derzeitiger Einschätzung keinerlei juristische Bedenken aus.
EU-Verkehrskommissarin Bulc hat Bedenken
Die neue EU-Verkehrskommissarin Bulc hat zudem durchblicken lassen, dass sie die Pläne mit Skepsis betrachtet, ihr Sprecher redet von "Bedenken". In einem Brief an Dobrindt wiederholt Bulc bekannte Kritikpunkte: Ein Ausgleich für die Maut über die Kfz-Steuer stelle eine "indirekte Diskriminierung auf Grundlage der Nationalität" dar. Zudem seien die geplanten Preise für die vor allem von Ausländern gekauften Kurzzeitvignetten zu hoch im Vergleich zu Jahresvignetten. Dann wird sie deutlich: Wenn es in diesen Punkten keine Änderungen gebe, "würde dies auf einen Bruch des grundlegenden Prinzips der Nicht-Diskriminierung hinauslaufen", wie es im EU-Vertrag stehe.
Es gibt in der ganzen Debatte eine wichtige Zahl: 500 Millionen Euro pro Jahr extra für Straßeninvestitionen hat Dobrindt als Ertrag in Aussicht gestellt. Genaueres zur Berechnung steht aber nicht im Entwurf und wurde auch sonst nicht verraten. Dahinter stehen Schätzungen, wie viele Fahrer aus dem Ausland wie oft welche Maut-Variante nutzen. Bombensicher vorhersagen lässt sich das schwer. Auch die genannten 195 Millionen Euro für laufende Betriebskosten wollen Fachpolitiker abklopfen. Breite Akzeptanz bei den Bürgern finde die Maut nur, "wenn es nennenswerte Einnahmen gibt", sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.
Ins Rutschen gekommen ist der Zeitplan. Die Ansage, am 1. Januar 2016 die Maut "scharf" zu stellen, hat Dobrindt nicht wiederholt. Geplant wird nun mit ersten Einnahmen "in 2016". Um die nächsten Hürden zu nehmen, dürfte der CSU-Mann weiter auf leisere Töne setzen, die er als Minister überhaupt pflegt. Selten rutschen ihm Spitzen heraus wie über den mautkritischen Autofahrerclub, der einen Fälschungsskandal aufarbeiten muss: "Der ADAC hat's ja nicht immer so mit den Zahlen." Über der Mautmission selbst schwebt ohnehin ein spezielles Lob des CSU-Vorsitzenden Seehofer: "Ein Alexander Dobrindt scheitert nicht."
