CSU-Landesgruppenchef Dobrindt verwahrt sich gegen Maulkörbe in der Koalition
Berlin · Nach Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnende Worte von SPD-Politikern in Richtung Union kritisiert. Die große Koalition müsse "eine Koalition der großen Debatten sein", sagte er in einem Interview.
Das ist Alexander Dobrindt
"Ich rate dazu, nicht den Fehler der Vergangenheit zu wiederholen und Debatten zu vermeiden", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Beschwerden und Rufe nach Schiedsrichtern helfen nicht weiter." Wer Maulkörbe verteilen wolle, ernte den Protest der Bürger, der sich am Wahltag entlade. "An der Wahlurne gibt es keine Maulkörbe."
Die Minister von CDU, CSU und SPD bemühen sich derzeit bei einer Kabinettsklausur um eine gemeinsame Linie für die Regierungsarbeit. Zum Start der erneuten großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten besonders zwei Unions-Ressortchefs für Kontroversen gesorgt: CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Aussagen zum Islam und zu Hartz IV sowie zu angeblich rechtsfreien Räumen in Deutschland. Führende SPD-Politiker verlangten daraufhin ein Machtwort Merkels.
Dobrindt: Islam soll in Deutschland nicht prägend werden
Der CSU-Landesgruppenchef verschärfte außerdem in der Islam-Debatte den Ton weiter. Der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend und er soll es auch nicht werden", sagte Dobrindt in dem Interview. Der Islam habe "keine kulturellen Wurzeln in Deutschland und mit der Scharia als Rechtsordnung nichts gemeinsam mit unserem christlich-jüdischen Erbe", sagte er.
Er verteidigte zugleich die Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge. Flüchtlinge sollten in ihre Heimat zurückkehren, "wenn dies möglich" sei, sagte er. Familienzusammenführungen könnten "auch in befriedeten Heimatregionen stattfinden - und nicht nur in Deutschland".
Dobrindt lobte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der erheblich dazu beigetragen habe, dass in der Flüchtlingskrise europäisches Recht an den Grenzen durchgesetzt worden sei. Es irritiere ihn, wie der Wahlsieg Orbans in Deutschland teilweise kommentiert werde. In jedem Land der Welt würde eine höhere Wahlbeteiligung als Erfolg der Demokratie gewertet und ein Stimmenzuwachs für die Regierungsparteien als Bestätigung des politischen Kurses beschrieben.
