Alexander Dobrindt im Interview "Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich gar nicht erst einrichten"
Berlin · Der CSU-Landesgruppenchef spricht im Interview mit unserer Redaktion über die erste gemeinsame Fraktionsklausur der schwarz-roten Koalition auf der Zugspitze. Das Thema Asyl steht dabei im Mittelpunkt.
Das ist Alexander Dobrindt
Herr Dobrindt, schöne Bilder sind von der ersten gemeinsamen Klausur der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände der schwarz-roten Koalition auf der Zugspitze in ihrem Heimat-Bundesland garantiert. Aber werden auch schöne Spitzenergebnisse dabei herauskommen?
Dobrindt Der erste Koalitions-Gipfel auf der Zugspitze wird vor allem ein Arbeitstreffen. Gemeinsam starten wir in die Parlamentsarbeit, mit konkreten Beschlüssen zu den großen Herausforderungen, vor denen wir heute stehen. Aber natürlich gehören bei so einer Klausur drei Dinge zusammen: Gute Atmosphäre, Teambuilding und inhaltliche Entscheidungen. Dass es in meiner Heimat besonders schön ist, ist dabei sicher kein Nachteil.
Polizisten, Gewerkschaften, Bürger, SPD-Politiker vor allem in den Ländern kritisieren die Pläne zu den sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber. Wie will die Union sie von der Sinnhaftigkeit solcher Zentren überzeugen?
Dobrindt Deutschland ist doch heute das einzige Land, in das man leichter reinkommt als wieder raus. Das müssen wir dringend ändern. Mit den Anker-Zentren stellen wir unser Asylsystem wieder vom Kopf auf die Füße: Erst wenn die Identität geklärt und das Verfahren abgeschlossen ist, wird auf die Kommunen verteilt — oder aber direkt abgeschoben. Wer kein Bleiberecht erhält, soll sich in unserem Land gar nicht erst einrichten. Diejenigen, die Anker-Zentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und mehr Zuwanderung. So einer Politik des Reinwinkens erteilt der Koalitionsvertrag eine klare Absage.
Dobrindt Wir sind bereit, finanziell mehr zu leisten, fordern dafür aber auch einen größeren Mehrwert. Mit weiteren 12 Milliarden Euro für die EU sind wir dann bei 36 Milliarden Euro an deutschen Beiträgen jedes Jahr. So viel geben wir in Deutschland insgesamt aus für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Bau. Ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine Summe nach Brüssel fließen soll, und auch bei deutlich weniger Beiträgen muss dabei mehr rauskommen als zusätzliche Bürokratie.
Welche Gegenleistung der EU erwarten Sie für höhere deutsche Beiträge?
Dobrindt Ein stärkeres Engagement bei den großen Aufgaben wie zum Beispiel dem Schutz der Außengrenzen. Wir brauchen nicht mehr EU-Diplomaten in aller Welt, sondern mehrere tausende Grenzschutzbeamte mit dem klaren Auftrag, unsere Außengrenzen zu schützen und nicht Shuttleservice zu sein für Flüchtlinge. Im Moment hat der europäische Grenzschutz 1.200 Beamte für alleine 13.000 Kilometer Landgrenze. Das kann kein Grenzschutz sein.
Die CSU ist unter massivem Druck, ihre absolute Mehrheit in Bayern bei der Landtagswahl im Herbst zu verteidigen. Was ist so schlimm an einer demokratisch legitimierten Koalition?
Dobrindt Was soll undemokratisch daran sein für maximale Zustimmung in der Bevölkerung zu werben? Das ist geradezu das Wesen der repräsentativen Demokratie, sich mit der richtigen Politik Wahlerfolge zu sichern. In Bayern waren wir darin bisher ganz gut. Und ich bin überzeugt: Das kann uns auch im Oktober wieder gelingen.
Die CSU und Ministerpräsident Markus Söder erfahren massiven Widerstand der Kirchen gegen die Anordnung, in Amtsstuben künftig das Kreuz aufzuhängen. Hat die Partei den Draht zu den Kirchen und das Gefühl für sie völlig verloren?
Dobrindt Aktuelle Bayern-Umfragen zeigen doch: Wir haben ein gutes Gefühl für das, was die Menschen bewegt. Die überwiegende Mehrheit in Bayern unterstützt den Vorstoß in den Behörden Kreuze aufzuhängen. Der Großteil der Kritik kam doch vom linken Meinungsmainstream — und da muss man schon fragen: Ist es etwa nicht mehr politisch korrekt, wenn man sagt, dass Deutschland ein christlich geprägtes Land ist und man will, dass das so bleibt?
Kristina Dunz stellte die Fragen.
