Medienbericht Alexander Dobrindt will auf allen Straßen Maut kassieren
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt am Montag sein Konzept für die Pkw-Maut vor. Laut einem Medienbericht sind darin einige Überraschungen enthalten: So soll die Maut nicht nur für Autobahnen, sondern alle Straßen gelten.
Dies berichtet am Samstag Spiegel Online. Anders als ursprünglich geplant solle die Abgabe auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen fällig werden, berichtete das Magazin vorab unter Berufung auf das Konzept des Bundesverkehrsministers.
Demnach soll es drei Arten von Vignetten geben: Eine Vignette für zehn Tage solle zehn Euro kosten, eine Zwei-Monats-Vignette 20 Euro. Außerdem seien Jahres-Vignetten geplant, deren Preis von der Öko-Klasse und dem Hubraum des Fahrzeuges abhängig sein soll.
Dobrindt will sein Konzept am Montag vorlegen.
Die EU-Kommission befürwortet eine Pkw-Maut zwar generell. Sie pocht aber darauf, dass ausländische Autofahrer bei der Ausgestaltung des Systems nicht benachteiligt werden. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas warnte deshalb in der Vergangenheit mehrfach, dass die Maut nicht mit der deutschen Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden.
Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. Die Maut soll nach den bisherigen Plänen zum 1. Januar 2016 eingeführt werden.
Dobrindt rechnet mit Einnahmen durch ausländische Autofahrer von 2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode, wie er der "Bild"-Zeitung sagte. Die Einnahmen sollen zusätzlich in den Straßenbau investiert werden.
