| 19.28 Uhr

Ärger in der Union
Dobrindt wirft CDU Fehler im Umgang mit der AfD vor

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wirft der CDU in ungewöhnlich offenen Worten vor, aus den Erfolgen der AfD nicht die richtigen Schlüsse gezogen zu haben.

"Die CDU versteht sich seit Jahren nicht mehr als Mitte-Rechts-Partei", sagte Dobrindt dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" in einem am Freitag vorab veröffentlichten Interview.

Das habe dazu geführt, dass sich eine Gruppe von Wählern in der politischen Debatte nicht mehr wiederfinde, sagte Dobrindt. "Die haben jetzt mit der AfD versuchsweise eine neue Stimme gefunden."

Der Bundesverkehrsminister fügte hinzu: "Wenn die Interpretation der Wahlen heißt, 80 Prozent der Wähler unterstützten den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik, dann würde ich dringend zu einer zweiten Analyse raten", sagte der ehemalige CSU-Generalsekretär und fügte hinzu: "Ich hätte übrigens grundsätzlich Zweifel an der Richtigkeit meiner Politik, wenn sie von Linken und Grünen bejubelt wird."

Dobrindt sagte, die Flüchtlingskrise habe CDU und CSU tiefgreifend entfremdet. "CDU und CSU bilden eine Schicksalsgemeinschaft, aber die Ereignisse der vergangenen Monate werden auch im Binnenverhältnis zwischen beiden Parteien lange nachwirken." Dobrindt warnte die Schwesterpartei davor, sich auf ein Bündnis mit den Grünen einzurichten. Schwarz-Grün sei kein Zukunftsmodell für den Bund. "Ich rate dazu, deutlich auf die Abgrenzung gegenüber den grünen Themen zu gehen und nicht zu sehr Gemeinsamkeiten zu betonen", sagte Dobrindt. "Wenn Politik immer nur auf Konsens setzt, sucht der Wähler nach einer Alternative."

Auch der Wirtschaftsflügel der Union forderte in der Debatte um die erstarkte AfD Kurskorrekturen in der Regierungspolitik. "Wenn zwischen den großen Parteien kaum noch inhaltliche Unterschiede zu erkennen sind, findet Opposition nicht mehr statt", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dann ist es kein Wunder, dass sich viele Bürger nicht mehr vertreten fühlen."

Die Union brauche wieder "eine klare Erkennungsmelodie" mit wirtschaftlichem Profil, sagte Linnemann. Statt einer Debatte über neue Renten sollten zum Beispiel "lieber längeres Arbeiten und Wohneigentum stärker gefördert werden".

(AFP)
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