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"Mit Grundgesetz nicht vereinbar"
Entsetzen über Anti-Islam-Kurs der AfD

Alexander Gauland und Co: Entsetzen über Anti-Islam-Kurs der AfD
In der AfD ist selbst ein verbot von Moscheen denkbar. FOTO: dpa
Berlin. Keine Minarette, Verbot von Muezzins und Vollverschleierung. Die AfD macht in ihrem Programm den Kampf gegen den Islam zum neuen Schwerpunkt. Die Rechtspopulisten sehen ihn als "Fremdkörper" in Deutschland an. Vertreter der etablierten Parteien sehen das Grundgesetz mit Füßen getreten.

Die AfD löst mit ihrem harschen Anti-Islam-Kurs bei Union und SPD scharfe Kritik aus. "Die AfD radikalisiert sich immer mehr", sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung "Die Welt" (Montag). "Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist."

Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken, sagte der CDU-Politiker. Der Partei gehe es "nicht darum, die Gefahren des islamistischen Fundamentalismus zu bekämpfen". Vielmehr versuche sie, "den Glauben von Millionen Menschen in Misskredit zu bringen". Dies sei grundgesetzwidrig, sagte auch die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese.

Die Vizevorsitzenden der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Islam zur Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein "Fremdkörper" in Deutschland, der hier "keine Heimat finden" könne. In ihrem Parteiprogramm will die AfD in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben.

Alexander Gauland lässt Moschee-Verbot offen

Die harte Linie gegen den Islam kommt nicht unerwartet. So wird innerhalb der AFD schon länger diskutiert, sich wie die niederländische rechtspopulistische "Partij voor de Vrijheid" (Partei für die Freiheit) zu positionieren, die 2012 unter Führung von Geert Wilders mit zehn Prozent der Stimmen drittstärkste Partei der Niederlande wurde.

Alexander Gauland - AfD-Vize und Russlandversteher FOTO: dpa, hpl

Im Detail zeigt sich bei der AfD aber, dass die Haltung zum Islam nicht einheitlich ist. Der 73-jährige Gauland erklärt, man brauche "nicht unbedingt" ein Verbot von Moscheen" - was ein Verbot offenlässt. Die 44-jährige von Storch erklärt dagegen, ein solches Verbot sei nicht im Programmentwurf enthalten, weil die Freiheit der Religionsfreiheit geachtet werden soll. Sie lehnt auch eine Zusammenarbeit mit Frankreichs Front National ab - Gauland sieht das umgekehrt.

Von Storch meint, man müsse die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten, was sich ja nur gegen besonders radikale moslemische Einstellungen richtet. Gauland sagt dagegen pauschal, es gäbe keinen Islam, der mit der freiheitlichen Grundordnung Deutschlands vereinbar sei: "Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper."

Jörg Meuthen fordert Dominanz der Christen

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen legte nach. Er forderte eine "Dominanz christlich geprägter Religion" in Deutschland. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. "Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben."

Das sind die führenden Köpfe der AfD FOTO: dpa, mb pil rho

Die SPD-Politikerin Griese sagte der "Welt" zu der Kampagne der Rechtspopulisten: "Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

"Rassismus gegen Muslime"

Die religionspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, warf der AfD vor, mit "Islamhass" das gesellschaftliche Klima zu vergiften und "Rassismus gegen Muslime" zu schüren. Die AfD, so Buchholz, "wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen auf Anschlägen auf Flüchtlingsheime".

"Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich", sagte Rainer Schmeltzer, NRW-Minister für Arbeit und Integration, unserer Redaktion: "Wir dürfen nicht zulassen, dass einzelne Gruppen der Bevölkerung gegen andere ausgespielt werden."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" und der "Passauer Neuen Presse" (Montag), Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. "Damit würde unser Land gespalten." Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiere. "Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten", sagte Laschet.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), kritisierte die Äußerungen als "brandgefährlich". Die AfD schüre damit auf ganz primitive Art und Weise Vorurteile und versuche so die Gesellschaft in Deutschland zu spalten, sagte Sieling der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
in Bremen. 

Derweil zeichnete sich am Montag weiterer Klärungsbedarf in den Reihen der AfD ab. Der rheinland-pfälzische AfD-Chef Uwe Junge jedenfalls bewertete die Vorstellungen Gaulands und von Storchs als zu simpel. "Ich denke nicht, dass sich diese Äußerung jetzt von Frau Storch und von Herrn Gauland in dieser Einfachheit halten lassen wird", sagte Junge am Montag im Deutschlandfunk.

Die endgültige Haltung der AfD werde noch auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen zu diskutieren sein. "Ich gehe davon aus, dass es eine differenzierte Positionierung geben wird", sagte Junge. Man müsse unterscheiden zwischen einem fundamentalistischen Islam und dem Glauben friedlicher Bürger. Jedoch sei der Islam eine "politische Religion". Es gebe ein Klima, das die Radikalisierung von Muslimen möglich mache.

(pst/dpa/KNA)
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