FDP-Parteitag Lambsdorff warnt vor Populisten

Dresden · Die FDP pflegt auf dem Bundesparteitag in Dresden ihre große Europa-Tradition. Damit sollen am 25. Mai die treuesten Wähler mobilisiert werden. Europa dürfe nicht Populisten überlassen werden.

 Alexander Graf Lambsdorff bei seiner Rede am Sonntag.

Alexander Graf Lambsdorff bei seiner Rede am Sonntag.

Foto: dpa, abu pzi

Die FDP will sich bei der Wahl in zwei Wochen mit einem klaren Bekenntnis zu Europa behaupten. Der liberale Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff warnte zum Abschluss eines Bundesparteitages in Dresden vor einem Siegeszug von Populisten bei der Europawahl Ende Mai. AfD, Linkspartei oder der CSU-Vize Peter Gauweiler verharmlosten Russlands Völkerrechtsbruch auf der Krim. "Hier wird die Axt an den Frieden in Europa gelegt. Wer solche Dinge behauptet, hat in Europa nichts zu suchen", sagte Lambsdorff am Sonntag.

Der FDP droht acht Monate nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bei der Europawahl wieder eine bittere Enttäuschung. In Umfragen liegt sie bei nur 3 Prozent, die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) indes bei 6. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte in Dresden die AfD unter Anspielung auf Rechtsradikale so scharf wie noch nie: "Das ist Republikaner reloaded."

Im Herbst bei der Bundestagswahl, als die FDP erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, hatten die Liberalen aber die meisten Stimmen nicht an die AfD, sondern an CDU und SPD verloren. Bei der Europawahl gibt es in Deutschland keine Prozent-Hürde mehr.

Die Liberalen wollen bis zum 25. Mai jetzt ihre Stammwähler mobilisieren, die für Europa sind. Lambsdorff erklärte, wenn auf dem Roten Platz in Moskau Panzer und Raketen bei Paraden zu sehen seien, müsse Europa zusammenstehen. "Frieden ist unbezahlbar. Deswegen sagen wir Ja zu Europa." Die FDP sei aber auch für den Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

Lambsdorff kritisierte den Europa-Wahlkampf der SPD. Deren Spitzenkandidat Martin Schulz sei ein Bürokrat, der Kreide gefressen habe, um nächster EU-Kommissionspräsident zu werden. In der Euro-Politik fordert die FDP ein Defizitverfahren gegen Frankreich. "Frankreich braucht echte Reformen und nicht noch mehr Zeit."

Offensiv wirbt die FDP für das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. "Das ist gut und schafft Chancen und Arbeitsplätze", meinte Lambsdorff. Die Grünen und andere verunsicherten die Bürger mit einer "Angstkampagne". Gezielt werde behauptet, in Supermärkten würden bald Chlorhühner und Hormonfleisch verkauft - oder US-Konzerne wollten in deutschen Vorgärten nach Schiefergas bohren (Fracking): "Das ist totaler Unsinn."

Der großen Koalition hatte Lindner Versagen bei Rente, Steuern, Energiewende und Datenschutz vorgeworfen. In Berlin paktierten "die roten Agenda-Gegner und die schwarzen Gefälligkeitspolitiker". Die Bundesregierung verspiele mit teuren Wahlgeschenken die gute Lage des Landes. "Die große Koalition ruft die Happy Hour aus. Aber auf die Happy Hour folgt in der Regel der schlimmste Kater."

Die Liberalen wollen aber nicht nur meckern, sondern sich außerhalb des Bundestags als Stimme der Vernunft Gehör verschaffen. So präsentierte die FDP in Dresden, wo zwei Tage über eine Parteireform beraten wurde, ein eigenes Rentenkonzept. Starre Altersgrenzen sollen fallen. Arbeitnehmer könnten flexibel mit ihrem Arbeitgeber verhandeln, wann sie zwischen 60 und 70 Jahren - bei Ab- und Zuschlägen - in Rente gehen wollen.

Lindner machte seiner Partei in Dresden Mut, auch bei den für die FDP wichtigen Kommunalwahlen in zwei Wochen offensiv um die Bürger zu werben: "Man kann nicht kämpfen, wenn man die Hosen voller als das Herz hat." Der 35-Jährige gilt als letzter Hoffnungsträger der Liberalen und will die FDP 2017 zurück in den Bundestag bringen.

(dpa)
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