Neue Lucke-Partei Alfa reicht Klage gegen EZB-Programm in Karlsruhe ein
Karlsruhe · Die von der AfD abgespaltenen Partei Alfa (Allianz für Fortschritt und Aufbruch) hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.
"Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die EZB weil sie sich nicht auf Geldpolitik beschränkt, sondern aktiv Staatsfinanzierung betreibt", sagte der Alfa-Bundesvorsitzende Bernd Lucke der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Karlsruhe. Die EZB überschreite ihre Kompetenzen.
Die Klage richtet sich demnach gegen das im März begonnene Programm zum Kauf von Staatsanleihen und Vermögenswerten. Angesichts der ohnehin extrem niedrigen Zinsen pumpt die EZB damit Monat für Monat Milliarden in der Wirtschaft, in der Hoffnung die Kreditvergabe anzukurbeln und das Wirtschaftswachstum zu beflügeln. Erst am Donnerstag hatte EZB-Präsident Mario Draghi signalisiert, das als "QE" (Quantitative Lockerung oder englisch Quantitative Easing) bekannte Programm könne notfalls im Umfang ausgedehnt oder zeitlich gestreckt werden.
Lucke kritisierte, diese Politik führe dazu, dass Sparer keine Zinsen mehr bekämen. Die Richter müssten Bundesregierung und Bundestag aufgeben, insbesondere der Bundesbank die Teilnahme an dem Programm zu verbieten. "Wenn das jetzt so alles durchgeht, dann geht Deutschland in eine Transferunion mit unglaublichen Kosten und Belastungen", sagte Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty, der für Alfa im Europaparlament sitzt.
