Mit dem 1. September treten zahlreiche Änderungen in Kraft. Wir zeigen Ihnen alle Neuerungen im Überblick:
Einbürgerungstest
Einbürgerungswillige müssen in einem Test künftig Kenntnisse über das politische System sowie Geschichte und Kultur Deutschlands nachweisen. Die Prüfung in Multiple-Choice-Form besteht aus einem Fragebogen mit
33 Fragen, von denen 17 richtig beantwortet werden müssen.
Einbürgerungstest
Der
Gesamtfragenkatalog besteht aus 300 bundeseinheitlichen und zusätzlich zehn länderspezifischen Fragen. Für den Test können Einbürgerungswillige in Kursen der Volkshochschule oder anderer Anbietern lernen.
Riester-Rente
Plus beim Eigenheim: Wer einen Riestervertrag hat, kann dieses Geld künftig vollständig für den Kauf oder die Entschuldung des Eigenheims nutzen. Auch der Darlehensvertrag wird von der Neuregelung erfasst und kann über die Riesterförderung bezuschusst werden, wenn das Darlehen für den Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie eingesetzt wird. Der "Wohn-Riester" gilt rückwirkend zum 1. Januar 2008.
Riester-Rente
Bei der Riester-Rente gibt es künftig außerdem einen
Berufseinsteiger-Bonus. Wer zu Beginn des Kalenderjahres, in dem er den Riester-Vertrag abschließt, noch keine 25 Jahre alt ist, erhält einmalig einen Bonus von 200 Euro. Voraussetzung ist lediglich, dass der Förderberechtigte den erforderlichen Eigenbeitrag von in der Regel jährlich 60 Euro selbst dazu anspart. Auch junge Förderberechtigte bis 25, die bereits vor dem 1. Januar 2008 einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, profitieren automatisch von dem Bonus.
Riester-Rente
Künftig können zudem
auch Erwerbsunfähigkeitsrentner einen Riester-Vertrag abschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie unmittelbar vor dem Bezug der Rente wegen Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert waren.
Urheberrecht
Verschärfung: Rechte-Inhaber können künftig von Internet-Providern oder Spediteuren gefälschter Ware die Herausgabe von Kundendaten verlangen. Die Regelung gilt für alle Arten geistigen Eigentums, von Musik und Software bis zu Medikamenten.
Urheberrecht
Besserung für Privatpersonen: Auf der anderen Seite sollen Privatpersonen, die eine unerhebliche Urheberrechtsverletzung begangen haben, glimpflicher davon kommen. Wer etwa unerlaubterweise einen Stadtteilausschnitt auf seine Homepage stellt, soll dafür nur eine anwaltliche Abmahnung von 100 Euro zahlen müssen. Dies war in der Vergangenheit teurer.
Mini-Heizwerke in Eigenheimen
Wohnungseigentümer können künftig
Zuschüsse für kleine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen beantragen. Solche Mini-Heizwerke können sich besonders in Mehrfamilienhäusern lohnen.
Mini-Heizwerke in Eigenheimen
Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Leistung der Anlage und der Anzahl der Betriebsstunden. Für eine Mini-KWK-Anlage mit 5,5 Kilowatt elektrischer Leistung und 12,5 Kilowatt thermischer Leistung erhalten die Betreiber bei einer Jahreslaufzeit von 5000 Stunden einen Zuschuss von bis zu 7363 Euro.
Ausbildungsbonus
Arbeitgeber, die zusätzliche Ausbildungsplätze für junge Menschen schaffen, die bereits seit längerem einen Ausbildungsplatz suchen, erhalten dafür
künftig einen Bonus. Voraussetzung ist, dass es sich um Altbewerber handelt, die entweder keinen Schulabschluss haben beziehungsweise die Sonder- oder Hauptschule abgeschlossen haben.
Ausbildungsbonus
Auch für die zusätzliche Ausbildung eines lernbeeinträchtigten oder sozial benachteiligten jungen Menschen, der im Vorjahr oder früher die allgemein bildende Schule verlassen hat, erhält der Arbeitgeber den Ausbildungsbonus. Er liegt je nach Ausbildungsvergütung bei 4000, 5000 oder 6000 Euro.
Mindestlohn im Baugewerbe
Die Mindestlöhne in der
Baubranche steigen in Westdeutschland sowie Berlin um 1,6 bis 2,9 Prozent, in Ostdeutschland bleiben sie dagegen unverändert.