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CDU wendet sich ab: Alle gegen Rüttgers
Berlin (RPO). Es wird einsam um Jürgen Rüttgers. Mit seinem jüngsten Vorschlag hat sich der NRW-Ministerpräsident auch in der eigenen Partei ins Abseits manövriert. Jetzt kritisieren seine Amtskollegen Peter Müller und Günther Beckstein die Renten-Pläne. Zuvor hatte es schon von allen Seiten Kritik gehagelt.
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Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will den Renten-Vorstoß nicht unterstützen. "Bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes hat der CDU-Landesverband Saarland Herrn Rüttgers unterstützt. Diesmal wird das nicht der Fall sein", sagte Müller der "Welt am Sonntag". "Der Vorschlag ist ohne Zweifel populär. Doch stellt er unser Rentensystem ganz grundsätzlich infrage." Zudem sei die Finanzierung zuklar.
Müller erneuerte stattdessen seine Forderung nach Korrekturen bei der Rente mit 67 Jahren. "Ich halte die starre Regelung bei der Rente mit 67 für falsch. Es macht einen Unterschied, ob jemand sein Leben lang als Bauarbeiter oder am Schreibtisch gearbeitet hat", sagte Müller. "Wer 45 Jahre in das Rentensystem eingezahlt hat, sollte mit 65 ohne Abschläge in Rente gehen können. Das lässt sich auch finanzieren."
Kritik aus Bayern
Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte die jüngsten Forderungen aus Düsseldrof. Er sagte der Nachrichtenagentur ddp: "Die Frage ist: Wer soll das bezahlen?" So wäre es "ungerecht, die Kosten den Beitragszahlern zuzumuten". Und dafür, dass der Bund oder die Länder eine derartige zusätzliche Sozialleistung erbringen können, sehe er im Moment keine Möglichkeit.
Beckstein fügte hinzu: "Ich habe zwar für die Grundüberlegung viel Sympathie, dass jemand, der zum Beispiel 40 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, als Rentner mehr Geld in der Tasche haben muss als jemand, der nur Sozialleistungen bezieht." Er halte es aber "für unabdingbar, an dem bisherigen Prinzip festzuhalten. Das heißt: Wer höhere Beiträge zahlt, kriegt höhere Leistungen." Diese Äquivalenz sei für ihn "die Voraussetzung, dass wir nicht eine Rente nach Kassenlage bekommen".
Quelle: afp
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