Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: ddp
Debatte um Gesundheitpolitik: Alle streiten – nur Rösler schweigt
Düsseldorf (RP). Seit Monaten diskutiert Deutschland über die anstehende Gesundheitsreform. Das Kartellamt zankt mit Kassen um Zusatzbeiträge, Koalitions-Spitzen streiten um die Kopfpauschale. Und ausgerechnet einer schweigt: Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Vor der Wahl in NRW will Schwarz-Gelb jede Aufregung vermeiden. Dabei gibt es gute Argumente für Röslers Pläne.
War das ein typisches Wochenende für Philipp Rösler? Alle reden über die Gesundheitsreform. Nur der Bundesminister für Gesundheit schweigt. So wie er sich auch zurückhielt, als acht Krankenkassen gleichzeitig Zusatzbeiträge ankündigten. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) nutzte die Chance und drohte den Kassen mit der Kartellaufsicht.
Auch als das Kabinett in der vergangenen Woche die Kommission einsetzte, die die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend reformieren soll, war von Rösler kaum etwas zu hören. Statt dessen überließ er erneut der CSU das Feld, die immer wieder das vernünftige Reformprojekt "Kopfpauschale" auf die falsche Formel bringen darf, damit würde der Generaldirektor nur so viel zahlen wie seine Sekretärin.
Weitere Artikel
Für Röslers Schweigen gibt es viele Gründe. Erstens darf vor der NRW-Landtagswahl im Mai nicht wirklich Gesundheitsreform-Politik gemacht werden. In der alternden Gesellschaft wird die ganz sicher mit Zumutungen verbunden sein, worüber man im Wahlkampf nicht gerne spricht.
Zweitens befindet sich Rösler in einem Dilemma. In seiner Brust kämpft der kluge Minister gegen das treue Mitglied der Steuersenkungspartei FDP. Nur einer kann gewinnen. Die Kopfpauschale ist gut und sozial gerecht, wenn sie mit einem über das Steuersystem finanzierten Sozialausgleich verbunden wird. Der aber kostet Geld, manche sagen: über 20 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt zusätzlich abgezwackt werden müssten. Dann aber gäbe es überhaupt keinen Spielraum mehr für Steuersenkungen, die die FDP-Spitzen ungeachtet aller Realitäten fordern.
Mehr zum Thema
Auch bei Arzneien kämpft Rösler mit sich selbst. Der Gesundheitsminister muss den Anstieg der Arznei-Ausgaben bremsen, sie sind Kostentreiber Nummer eins im Gesundheitswesen. Doch zugleich ist Rösler Mitglied der Partei, die der Pharma-Industrie neue Freiheiten versprochen hat. Daher starteten am Tag nach der Bundestagswahl auch Pharma-Aktien durch. Die FDP wusste schon genau, warum sie zuvor noch nie den Gesundheitsminister stellen wollte.
Vielleicht ist drittens Rösler auch einfach zu nett für eins der schwierigsten Ämter in der Republik. Wer in den vergangenen Wochen bei ihm zum Pharma oder Kassen-Gipfel zu Besuch war, beschreibt ihn ungefähr so: "Freundlich, interessiert, aber unverbindlich."
Mehr zum Thema
Und viertens wird Rösler in der Öffentlichkeitsarbeit schlecht beraten. Statt den Minister offensiv die Vorteile der Kopfpauschale oder "Prämie", wie Rösler sagt, preisen zu lassen, schicken seine Berater ihn ins Fernsehen zu Beckmann. Da sagt der 37-Jährige dann Mitleid-erregende Sätze wie: "Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben." Aha, kaum im Amt, schon überfordert, frohlockten Gegner.
Dabei kennt Rösler die guten Argumente für eine Kopfpauschale: Die Gesundheitskosten steigen wegen der Alterung der Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts. Zugleich sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Um Jobs nicht noch teurer zu machen, muss der Arbeitgeberbeitrag eingefroren und der Sozialausgleich auf eine breitere Basis gestellt werden.
Das erreicht die Kopfpauschale: Danach zahlt jeder Arbeitnehmer im Monat einen festen Betrag – je nach Modell bis zu 160 Euro. Wer damit überfordert ist, erhält einen Sozialausgleich, der über Steuern finanziert wird, die eben auch von Beamten, Selbstständigen und Pensionären aufgebracht werden. Rösler selbst hat dazu im Interview gesagt: "Heute zahlt der Generaldirektor oft nichts ins solidarische System ein, sondern ist privatversichert." Bei der Prämie aber würden alle für den Ausgleich herangezogen.
Und wie leicht lässt sich SPD-Chef Sigmar Gabriel entkräften, der auch am Wochenende wieder behauptet hatte, die Kopfpauschale mache Millionen zu Bittstellern beim Sozialamt. Millionen beantragen auch Kindergeld und die Riester-Zulage beim Staat, ohne sich als Bittsteller zu fühlen. Statt das zu erklären schweigt Doktor Rösler.
Quelle: RP
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
