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Kundus-Untersuchungsausschuss: "Alles ein wenig wirr"
Köln/München (RPO). An diesem Donnerstag tagt erstmals öffentlich der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wirkte zuletzt zunehmend dünnhäutig. Mit gutem Grund. Für die Opposition ist längst klar: Der Minister hat sich hoffnungslos in Widersprüchen verstrickt. Ab heute will sie Deutschlands beliebtestem Politiker ans Leder.
In den bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses ging es vor allem um militärische Fragen. Die Ereignisse am 4. September, als Oberst Georg Klein die tödlichen Bombenabwürfe von Kundus beauftragte, die verzweigten Kommunikationsabläufe und Befehlshierarchien in den Reihen von Nato und Bundeswehr.
Doch an diesem Donnerstag wechselt der Fokus ins Politische. Dafür will zumindest die Opposition sorgen. Ihr geht es von nun an weniger um Sachfragen als um die politische Aufarbeitung der wechselnden Einschätzungen Guttenbergs und die Hintergünde der Entlassungen von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert. Beide sollen heute Nachmittag aussagen.
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Unangenehme Stunden
Die beiden Schlüsselfiguren werden darüber berichten, welche Informationen sie zu dem umstrittenen Luftschlag von Kundus an den Verteidigungsminister weitergeleitet haben. Guttenberg hatte beide beschuldigt, ihm wichtige Unterlagen vorenthalten zu haben. Mit diesem angeblichen Versäumnis begründete er damals auch die Entscheidung, die beiden hochrangigen Mitarbeiter vor die Tür zu setzen.
Für Guttenberg dürfte es an diesem Nachmittag unangenehm werden. Sowohl Schneiderhan als auch Wickert sind nicht besonders gut auf ihn zu sprechen. Noch in der Vorwoche versuchte Guttenberg offensichtlich, den Druck aus dem Kessel zu nehmen, indem er feststellte, er habe nie den Eindruck erweckt, dass seitens General Schneiderhan oder Dr. Wichert vorsätzlich oder böswillig gehandelt wurde.
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Semantische Spitzen
CDU und Liberale versuchen, die Fragstunde mit Schneiderhan und Wichert auf Sachthemen einzuschränken. Aber die Oppositionsparteien haben längst die Witterung aufgenommen. Ihr Ziel: dem beliebtesten Politiker Deutschlands nachzuweisen, dass er fahrlässige Einschätzungen vorgenommen hat und zwei verdiente Mitarbeiter als Sündenböcke missbraucht hat, um seinen eigenen Kopf zu retten, als ihm die Affäre um die Ohren flog.
Noch am Vormittag bekräftigten Vertreter von Grünen und SPD ihre Vorwürfe. Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour warf Guttenberg erneut widersprüchliche Äußerungen in der Kundus-Affäre vor. "Beim Minister ist das alles ein wenig wirr. Erst sagt er, die Dokumente seien vorenthalten, dann sagt er, die hätten die unterschlagen. Jetzt sagt er, keine Absicht", betonte Nouripour im Bayerischen Rundfunk. Die Frage habe auch politische Brisanz. "Es ist nicht einfach nur ein Pappenstiel, wenn man seine beiden wichtigsten Mitarbeiter über Nacht entlässt und erst recht nicht, wenn man in einer so heiklen Frage völlig verschiedene Urteile abgibt."
Es wird eng
SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold äußerte im ARD-"Morgenmagazin" Zweifel daran, dass dem Minister wichtige Informationen gefehlt hätten. "Wir wissen, dass die Akten, die ihm angeblich, wie er sagt, vorenthalten wurden, keine Fakten enthalten, die zu einer anderen Bewertung führen können", betonte der SPD-Politiker. Deshalb könne er nicht richtig nachvollziehen, welche Erkenntnisse Guttenberg gefehlt hätten.
Arnolds Kollege Hans-Peter Bartels deutete in Zeitungsinterview an, welche politische Brisanz die Sache für den Verteidigungsminister mit sich bringt. Für den Fall, dass Schneiderhan und Wichert glaubwürdig machen könnten, dass Guttenberg über die Hintergründe ihrer Entlassung die Unwahrheit gesagt habe, werde es eng für den Minister, sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
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Es wird Ärger geben
Wenn Schneiderhans und Wicherts Version konträr zu der Guttenbergs stehe, "dann hat der Minister ein Problem. Denn die Frage lautet: Ist ein Minister, der nicht mehr glaubwürdig ist, für die Truppe die richtige Führungsfigur?", fragte Bartels.
Die Regierungsparteien halten dagegen. Sie werden wohl versuchen, alle Fragen zur Entlassung von Schneiderhan und Wichert abzublocken. Nach ihrer Einschätzung sind die Hintergründe des Rausschmisses gar nicht Gegenstand des Ausschusses. Darin gehe es ausschließlich um den Luftschlag von Kundus. "Von den sieben Punkten, die einvernehmlich als Untersuchungsauftrag beschlossen wurden, ist die Frage nach der Entlassung der beiden nicht gedeckt", zitiert tagesschau.de CDU-Obmann Ernst-Reinhard Beck. Damit ist vorprogrammiert: Im Sitzungssaal wird es heute hoch hergehen.
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Quelle: DDP/pst
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