Nachahmen oder bekämpfen? Alt-Parteien im Anti-Pirateneinsatz
Berlin · Die etablierten Parteien grübeln über den Umgang mit der Piratenpartei. Während sich SPD-Chef Sigmar Gabriel gelassen gab, forderte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einen neuen Politikstil. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe empfahl die Auseinandersetzung in der Sache. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf den in Umfragen erfolgreichen Piraten politische Beliebigkeit vor. Die Linke bot ihnen Zusammenarbeit für mehr soziale Sicherheit an. Die Piraten selbst nannten sich verlässlich.
Wahlkampf NRW: Piraten wollen Schulklassen auflösen
Gabriel schrieb in der "Welt am Sonntag": "Wir sollten die Piraten nicht größer machen als sie sind." Sie seien weder eine Gefahr für das christliche Abendland noch für den bürgerlichen Rechtsstaat. "Ihnen hinterherzulaufen ist genauso müßig wie sie zu verteufeln", schrieb Gabriel. "Wir werden schlicht über die Themen reden, die für die SPD wichtig sind."
Dagegen forderte Seehofer mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen. Die Politik müsse den Menschen mehr Beteiligung und Mitsprache einräumen. "An mehr direkter Demokratie führt kein Weg vorbei", schrieb Seehofer in dem Blatt.
CDU hält Piraten für links - Linke warnt vor rechter Politik
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe befand, die Piraten stünden bei den meisten Themen "ziemlich nackt an der Reling". "Wo sie sich klar positioniert haben - Beispiel kostenloser öffentlicher Nahverkehr - schimmert ein linkes Wolkenkuckucksheim durch", urteilte er.
Der Linksparteivorsitzende Klaus Ernst schrieb, wenn die Piraten mehr soziale Sicherheit für prekär beschäftigte Arbeitnehmer fordern, hätten sie die Linke als Partner. "Wenn die Piraten aber akzeptieren, dass der Staat seine Schulden auf Kosten der Rentner und sozial Schwachen abbaut, dann sind sie unsere Gegner", kündigte er an.
Grünen-Chefin Roth bemängelte, die Piraten sprächen zwar viele Themen an, doch seien deren Positionen dazu oft nicht klar. "Ich will vor der Wahl wissen, für welche Positionen eine Partei steht, um schon vor der Wahl sagen zu können, was zusammen geht und was nicht", sagte Roth der Zeitung "Bild am Sonntag". Viele wüssten nicht, ob bei den Piraten morgen noch das gelte, was sie heute sagen.
Oberpirat Nerz zu Koalitionen bereit
Der Piratenparteivorsitzende Sebastian Nerz sagte, das basisorientierte Politikmodell der Piraten sei zuverlässiger als das Prinzip herkömmlicher Parteien. "Wenn man eine inhaltliche Führungsfunktion des Vorstandes akzeptiert, hat man doch eine größere Willkürlichkeit", sagte er dem Blatt. Bei der CDU seien der Ausstieg aus der Atomkraft und die Eurorettung Führungs- und keine Basisentscheidungen gewesen. "Da hat Frau Merkel einfach ständig hin- und her entschieden", sagte er. Zu möglichen Koalitionen sagte Nerz: "Wir sollten über die Frage, wer mit wem regiert, reden, wenn wir die Wahlergebnisse kennen. Aber vom Prinzip her gilt: Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen."
