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Analyse zur AfD
Ein rechter Trümmerhaufen

Alternative für Deutschland: Ein rechter Trümmerhaufen
Frauke Petry hat den Machtkampf in der AfD für sich entschieden. FOTO: dpa, mjh lre
Berlin. In vielen Ländern haben sich rechte Parteien dauerhaft festsetzen können. In Frankreich holte der Front National bei den Europawahlen sogar die meisten Stimmen. Kann eine aggressive AfD nach ihrem Rechtsruck daran anknüpfen? Von Gregor Mayntz

Steht Deutschland nach der Wandlung der Bernd-Lucke-AfD in eine Frauke-Petry-AfD vor der Verfestigung einer dauerhaft wahrnehmbaren "neuen Rechten"? Wird die 40-jährige Sächsin, die keine Berührungsängste mit der rechtspopulistischen "Pegida"-Bewegung hat, den wirtschaftsliberalen Anti-Euro-Flügel halten können? Und was bedeutet der von den Delegierten beim Bundesparteitag in Essen gewollte Rechtsruck für das deutsche Parteiensystem zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl?

"Weder rechts noch links" wolle die AfD sein, hatte Lucke wiederholt bekräftigt. Beobachter des französischen Parteiensystems kennen diese Selbstbeschreibung. "Weder rechts noch links" will auch der Front National (FN) sein. Bei den Europawahlen landete der FN auf Platz eins - und lässt die anderen Parteien bereits vor dem Antritt der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen (46) bei Präsidentschaftswahlen zittern.

Die "nationale Front" in Frankreich versucht sich indes gerade von rechtsextremistischen Ausfällen zu befreien. Sogar eine politische Trennung von ihrem Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen vollzog die Chefin, um mehr Wähler in der Mitte anzusprechen. Der frühere Ehrenvorsitzende wollte nicht vom Spiel mit der Holocaust-Verniedlichung ("Detail der Geschichte") lassen, obsiegte kürzlich jedoch vor Gericht gegen seinen Ausschluss. Die Auseinandersetzung geht in die nächste Runde.

Kurz-Porträt: Frauke Petry – jung, weiblich, populistisch FOTO: dpa, spf pil tmk

Ähnliches hatte Lucke mit der AfD vor: Er wollte eine Partei neuen Typs schaffen, betonte dabei immer wieder die klare Abgrenzung gegenüber diffusen Stimmungsmachern am rechten Rand. Von Anfang an hatte die AfD damit zu kämpfen, dass ihr Siegeszug durch die Sonntagsfragen und dann auch in die Parlamente eine Sogwirkung auf die rechte Szene entwickelte; sich Aktivisten sogar mit Hinweisen brüsteten, die als Unterwanderung der AfD von rechts gewertet werden konnten. Bei den Parteimitgliedern selbst ergaben sich daraus zähe Auseinandersetzungen mit Ausschlüssen und Austritten. Bei den Parteianhängern blieb es hingegen diffus: Die mehr oder weniger anerkannten Ökonomen galten als willkommenes Feigenblatt, hinter dem sich umso befreiter über Ausländer herziehen lässt - natürlich zunächst immer hinter der Maske politischer Korrektheit, dass Bürgerkriegsflüchtlinge "selbstverständlich willkommen" seien.

Wenn der Essener Parteitag der Alternative für Deutschland vom vergangenen Wochenende also nicht am französischen Modell Maß genommen hat, dann vielleicht am österreichischen Beispiel, wo 1986 der Rechtspopulist Jörg Haider die "Freiheitliche Partei" mithilfe des deutschnationalen Flügels übernahm und nach einem Rechtsruck zu mehreren Wahlerfolgen und sogar Regierungsbeteiligungen führte.

In Deutschland hingegen herrschte nach den ersten Parteiverboten gegen die rechtsextremistische Sozialistische Reichspartei und die linksextremistische Kommunistische Partei ein Trend zu gemäßigten Wahlangeboten. Zwar schafften es betont rechte oder rechtsextreme Parteien wie NPD oder Republikaner in regionale Parlamente. Doch meistens war der Spuk nach einer oder zwei Wahlperioden schon wieder vorbei. Zudem teilten seit den 70er Jahren viele Christdemokraten die Überzeugung des langjährigen CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß, dass es "rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben" dürfe.

Fotos: Bernd Lucke – Familienvater, Professor, Ex-AfD-Gesicht FOTO: dpa, pse jak

Wie der Düsseldorfer Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler in einer Studie herausarbeitet, geht es in diesem Jahrtausend weniger um die überlieferten Reizworte der extremen Rechten, sondern vielmehr um akzeptiertere Begriffe einer modernisierten Rechten. So werde statt von "Rasse" und "Nation" lieber von "Tradition" und "Heimat" gesprochen. Und statt der früher üblichen offenen Ablehnung der Demokratie gebe es nun eine taktische Befürwortung der direkten Demokratie.

Mit diesem Instrument spielte Petry auch gestern, als sie dazu aufrief, auch in Deutschland ein Referendum über die Rettungspolitik der Bundesregierung zu starten, um auf diese Weise den Griechen beim geordneten Austritt aus dem Euro behilflich zu sein. Es sind Positionen wie diese, die die AfD für ihre Anhänger klar erkennbar machen. Für diesen Fall hatte Allensbach-Meinungsforscherin Renate Köcher der AfD bereits im vergangenen Herbst gute Chancen eingeräumt, sich dauerhaft mit den gewichtigen Themen Euro und Zuwanderung festsetzen zu können.

Allerdings lässt die aggressive Stimmung gegen Lucke beim Parteitag gerade in den Passagen, in denen er vor Pauschalverurteilungen von Muslimen warnte, auf üble Grundstimmungen schließen, die sich hier Bahn brachen. Wie Petry nach diesen Erlebnissen einen Rechtsruck glaubwürdig dementieren will, gehört zu den ungeklärten Fragen.

Vor diesen Ausfällen gingen Demoskopen davon aus, dass sich theoretisch mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen können, die AfD zu wählen. Wie viele es nun tatsächlich tun, steht auf einem anderen Blatt. Vor allem mit Blick auf die Führungskrise und die laufende Austrittswelle sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen kurzfristig eher das Gegenteil voraus: "Momentan gleicht die AfD eher einem Trümmerhaufen", erklärt Jung. Damit die AfD so erfolgreich werden könne wie der FN in Frankreich, müsse sie zum einen selbst mehr politisch-ideologische und personelle Geschlossenheit zeigen. Zum anderen müssten die ökonomischen Probleme im Land mitsamt dem Frust über die anderen Parteien größer sein, als es derzeit in Deutschland der Fall sei.

Quelle: RP
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