Wankt die schwarz-gelbe Mehrheit? Alternative für Deutschland wildert in Merkels Lager
Düsseldorf · Wird sie zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für die schwarz-gelbe Koalition oder erlebt sie bald das Schicksal der Piraten – hoch gejubelt und tief gefallen? Die Politneulinge der Alternative für Deutschland zapfen einer Umfrage zufolge tatsächlich Wählerstimmen bei CDU und FDP ab. Für die Regierung Merkel ein Problem.
Eindrücke von der "Alternative für Deutschland"
Wird sie zu einer ernst zu nehmenden Gefahr für die schwarz-gelbe Koalition oder erlebt sie bald das Schicksal der Piraten — hoch gejubelt und tief gefallen? Die Politneulinge der Alternative für Deutschland zapfen einer Umfrage zufolge tatsächlich Wählerstimmen bei CDU und FDP ab. Für die Regierung Merkel ein Problem.
Sie sind eurokritisch und wollen die Rückkehr der D-Mark: Die am Wochenende neu gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD) kann sich offenbar Hoffnungen machen, bei der Bundestagswahl am 22. September in das Parlament einzuziehen. Unwahrscheinlich sei dieser Erfolg jedenfalls nicht, sagen Meinungsforscher.
Für die schwarz-gelbe Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Merkel dürfte diese Prognose allein schon alarmierend genug sein. Schließlich haben sich viele, ehemalige Unionspolitiker in der AfD wiedergefunden und kämpfen nun für den Austritt aus dem Euro-Raum.
Auch Konkurrenz für die FDP
Doch auch im liberalen Thomas-Dehler-Haus schrillen womöglich jetzt schon, 158 Tage vor dem Urnengang, die Alarmglocken. Einer aktuellen Umfrage im Auftrag von "Focus Online" zufolge haben 36 Prozent der Wähler, die jetzt die AfD wählen würden, bei der letzten Bundestagswahl ihr Kreuzchen bei der FDP gemacht. Bei der CDU beträgt der Anteil immerhin noch 24 Prozent.
Damit wird die Partei von Bernd Lucke für ein Problem für das gesamte konservative Lager. Sollten die Politneulinge tatsächlich ihr Potenzial abgreifen und die eurokritische Stimmungslage der Bürger für sich nutzen, wankt womöglich die komfortable, schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag, die CDU/CSU und Liberale in Umfragen derzeit haben.
Frank Schäffler, Sprecher der "Euro-Rebellen" in der FDP, sagte dem Magazin: "Man sollte diese Parteigründung nicht unterschätzen. Ich warne alle in der Koalition, dieses Phänomen klein zu reden." Viele der AfD-Positionen zur Europa-Politik teile er. Mit dieser Position scheint Schäffler in Deutschland nicht allein dazu zu stehen. Zwei Drittel der Bürger denken ähnlich: Sie sehen den Euro kritisch, die milliardenschweren Rettungsfonds, die Krisenpolitik der EU-Regierung.
Für einen möglichen AfD-Erfolg bei der Bundestagswahl nicht unerheblich ist zudem der Anteil der Nichtwähler, wie Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner von TNS-Emnid am Dienstag erklärte. Die AfD könne durchaus den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, denn "mehr potenzielle Wähler kommen aus dem Lager der Nicht-Wähler als aus der Gruppe enttäuschter CDU-Anhänger".
Rückkehr zur D-Mark nicht ausgeschlossen
Die AfD hatte sich erst am Wochenende gegründet und ein Wahlprogramm verabschiedet. Darin fordert sie eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes" und schließt eine Rückkehr zur D-Mark nicht aus.
AfD-Mitinitiator Joachim Starbatty sieht den Sturz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als realistisches Ziel seiner Partei. "Wenn wir in den Bundestag kommen — und die Chancen dafür sind sehr groß —, dann ist Angela Merkel Geschichte", hatte er der Nachrichtenagentur dpa gesagt.
Die AfD werde im Wahlkampf nicht zuletzt den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP Stimmen abjagen, sodass die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit mehr habe. Starbatty ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der AfD. Er hatte schon 1998 in Karlsruhe erfolglos gegen die Euro-Einführung geklagt.
mit Agenturmaterial
