Wie erleichtert wäre sie heute, hätte sie die Rentenkasse nicht bereits für zwei Projekte geplündert, die im Gegensatz zur Absicherung gegen Altersarmut nicht zum Kern des rentenpolitischen Auftrags gehören. Krokodilstränen zu weinen, weil die Rentenkasse leer ist, steht dieser Koalition jedenfalls nicht an.

Die Situation der Rentner wird in jedem Fall Thema des nächsten Bundestagswahlkampfs sein. Dabei ist zu befürchten, dass sich die Wahlkämpfer gegenseitig überbieten, wenn es um ein besseres soziales Netz für arme Rentner gehen wird. Stimmen, die die Rolle der Eigenverantwortung bei der Alterssicherung betonen, dürften bedauerlicherweise untergehen.

Die Botschaft ist klar

Dabei ist die Botschaft bereits seit Walter Riester vor 30 Jahren klar: Die gesetzliche Rente konnte für alle nachkommenden Generationen nicht mehr die einzige Quelle für ein auskömmliches Einkommen im Alter sein. Dazu gibt es zu viele, die nur von der Rente leben wollen, und zu wenige, die in das System einzahlen.

Jeder ist seit Riester verpflichtet, auch selbst für sein Alter vorzusorgen, doch viele tun es wider besseren Wissens nicht, weil sie sich lieber auf die Solidargemeinschaft verlassen. Gerne kassieren sie aber die Steuervorteile, die der Staat geschaffen hat, damit mehr in die private Altersvorsorge investiert wird.

Fest steht: Weitere Anreize für mehr private und betriebliche Vorsorge gehören zu jeder neuen Rentenreform. Auch eine Lebensleistungsrente für die, die trotz 40-jähriger Beitragszeit in einem Vollzeit-Job keine Rente über dem Hartz-IV-Niveau erzielen, macht unter strengen Bedingungen Sinn, sollte aber aus Steuermitteln bezahlt werden. Wer immer nur Mini-Jobber oder Teilzeit-Kraft war, kann nicht erwarten, später nur von der gesetzlichen Rente leben zu können.