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Äußerungen zum Solidarzuschlag: Althaus rudert nach massiver Kritik zurück
Berlin (RPO). Dieter Althaus hat nach seinen Äußerungen über eine mögliche vorzeitige Abschaffung des Solidarzuschlags auf die massive Kritik reagiert und ist zurückgerudert. Thüringens Regierungschef bekannte sich zum Erhalt des Solidarzuschlag bis 2019. "Der Solidarpakt II und damit die Mittel für den Aufbau Ost stehen fest", erklärte Althaus.
"Solange der Solidarpakt gilt, steht der Solidaritätszuschlag nicht zur Debatte." Der Solidarpakt II läuft bis 2019. Die Bundesregierung stellt in diesem Rahmen insgesamt 156 Millionen Euro bereit.
Zuvor hatte Althaus heftige Proteste bei der SPD ausgelöst. In der Union gebe es offenkundig Bestrebungen, die Grundlagen des Aufbaus Ost infrage zu stellen, kritisierte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in Berlin. Der thüringische SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie warf Althaus vor, den Überblick verloren zu haben. Falle der Zuschlag weg, fehlten den neuen Ländern pro Jahr rund zwölf Milliarden Euro.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte dem Vorstoß ebenfalls eine klare Absage erteilt. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Kauder: "Die Senkung des Solidaritätszuschlags steht nicht in unserem Programm für die nächste Legislaturperiode. Dafür gibt es leider keinen Spielraum."
Der CDU-Politiker Althaus hatte im "Handelsblatt" erklärt: "Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Solis auf den Prüfstand." Der Solidaritätszuschlag sei faktisch eine Steuer, die alle Deutschen, im Westen wie im Osten, nach Leistungskraft zahlten. Und in der Steuerpolitik wolle die CDU etwas ändern. Dabei gehe es den Christdemokraten allerdings vorrangig um die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Bekämpfung der kalten Progression, um die mittleren Einkommensschichten zu entlasten.
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Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag auf die Einkommensteuer. Seit langem gibt es insbesondere in den alten Bundesländern immer wieder Forderungen nach einem Abbau bis hin zur Streichung des Soli. Kritiker dieser Zahlung verweisen darauf, dass sich die Situation in den neuen Ländern seit der Wiedervereinigung erheblich verbessert habe.
Tiefensee, der als Minister für den Aufbau Ost zuständig ist, sagte, wer den Solidaritätszuschlag als allgemeine Steuer abschaffen wolle, schmälere die Einnahmen des Bundes und torpediere den Aufbau Ostdeutschlands. "Was Herr Althaus da fordert, ist ein Skandal", sagte der SPD-Politiker. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel müsse ein Machtwort sprechen und Althaus zurückpfeifen. "Sonst ist zu vermuten: Althaus sagt vor der Wahl, was Frau Merkel nach der Wahl durchsetzen will." Matschie, der bei der Landtagswahl in Thüringen am 30. August gegen Althaus antritt, warf dem Ministerpräsidenten vor, den Aufbau Ost aufs Spiel zu setzen.
Vize-Regierungssprecher Klaus Vater und das Finanzministerium betonten, der Vorschlag werde frühestens das künftige Bundeskabinett beschäftigen. Für die laufende Wahlperiode sei er kein Thema mehr.
Auch Finanzexperten der Union hatten sich zu Jahresanfang dafür ausgesprochen, den Soli im Zuge der geplanten großen Steuerreform in der nächsten Wahlperiode stufenweise abzuschaffen.
Quelle: RTR/asl
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