Kanzleramtsminister Altmaier hält Auftrittsverbote für türkische Minister für möglich
Berlin · Kanzleramtsminister Peter Altmaier Verbote für Auftritte türkischer Minister in Deutschland nicht ausgeschlossen. Am Wochenende hatte die niederländische Regierung solche Wahlkampfauftritte untersagt.
In den vergangenen 60 Jahren habe die Bundesrepublik zwar immer wieder daurauf verzichtet, Auftritte türkischer Minister, die dem türkischen Wahlkampf dienen, in Deutschland zu verbieten. "Aber dies ist kein Freibrief für die Zukunft", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Rote Linie sieht Altmaier dort, wo gegen deutsche Gesetze verstoßen wird oder "wenn etwas gesagt würde, was in der Sache völlig inakzeptabel ist". Dazu gehörten auch die Nazi-Vergleiche türkischer Politiker. Gleichzeitig relativierte er: "Ich bin jedoch sehr vorsichtig damit, zu sagen, wann eine Rote Linie ein für alle Mal überschritten ist."
SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte im Deutschlandfunk davor, Auftritte in Deutschland zu verbieten. "Man darf das Spiel nicht spielen, das sich Herr Erdogan wünscht." Der türkische Präsident versuche von den jetzigen Auseinandersetzungen innenpolitisch zu profitieren. Dennoch forderte Stegner "Klarheit und Härte im Umgang" mit der Türkei. "Wer hier gegen Gesetze verstößt zum Beispiel, der kann hier auch nicht auftreten."
Erdogan lässt in einem umstrittenen Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen; auch Türken im Ausland sind stimmberechtigt. "Die Türkei bewegt sich in atemberaubender Geschwindigkeit in Richtung autoritärer Staat", sagte Stegner.
