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Vor dem Bund-Länder-Umweltministertreffen Altmaier wirbt bei Ländern für Strompreis-Begrenzung

Berlin/Düsseldorf · Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wollen bei einem Sondertreffen von Bund und Ländern für ihr Konzept für eine Begrenzung der Strompreise werben.

Diese Arten der Stromerzeugung gibt es
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"Werde mit Philipp Rösler gemeinsam die Vorschläge vorstellen, die wir hierzu erarbeitet haben", teilte Altmaier am Donnerstagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Überraschend hatten Altmaier und Rösler in der Nacht ihre Differenzen in der Frage beigelegt.

Der gemeinsame Vorschlag sieht nach Angaben des Umweltressorts vor, dass neue, aber auch schon bestehende Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten sollen. Auch die energieintensive Industrie soll stärker herangezogen werden.
Rösler wollte als Ergänzung zu Altmaiers Plänen das Fördersystem für erneuerbare Energien radikal kappen.

Bund-Länder-Treffen am Donnerstag

Ob das gemeinsame Konzept mehrheitsfähig ist, war vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstagvormittag in Berlin unklar. Ohne Zustimmung des rot-grün dominierten Bundesrats hat es keine Erfolgsaussichten. SPD und Grüne haben eigene Vorstellungen.

In Berlin treffen am Donnerstag die Umweltminister der Länder mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zusammen, um die Chancen für eine Einigung über Maßnahmen gegen den weiteren Anstieg der Ökostrom-Umlage noch vor der Bundestagswahl im Herbst auszuloten.

Vor der Einigung mit Rösler hatte Altmaier vorgeschlagen, die Umlage für zwei Jahre auf dem Niveau von 5,3 Cent je Kilowattstunde einzufrieren. Erreichen wollte er dieses Ziel, indem die Produzenten bestehender Ökostrom-Anlagen einmalig auf einen Teil der ihnen zustehenden Vergütung verzichten. Bei Neuanlagen sollte eine verzögerte Auszahlung der Vergütung möglich werden. Industrierabatte bei der Ökostrom-Umlage sollten gekürzt und Eigenstromproduzenten mehr zur Kasse gebeten werden.

Röslers Vorschläge waren weit über die Altmaiers hinausgegangen: Der Wirtschaftsminister wollte die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für größere Wind- oder Solarstromanlagen komplett streichen. Die Produzenten sollten statt dessen ihren Strom direkt vermarkten müssen. Zudem wollte Rösler den Anspruch auf Entschädigung kippen, die solche Ökostrom-Lieferanten bekommen, deren Strom zeitweise nicht abgenommen wird, weil die Einspeisung das Netz überfordern würde.

Die Suche nach einem Endlager

Die Umweltminister dürften auch über die Chancen einer Einigung auf ein Endlagersuch-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode beraten. "Die Errichtung eines dauerhaft sicheren Endlagers für den hochradioaktiven Atomabfall ist eine wichtige Aufgabe unserer Generation, die auch die Atomkraft benutzt hat", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.

Nun sei der Bund am Zuge. "Minister Altmaier muss insbesondere zum Standort Gorleben schnell und eindeutig Position beziehen", forderte der NRW-Umweltminister. Sachliche und wissenschaftliche Gesichtspunkte hätten bei der bisherigen Fokussierung auf den Standort Gorleben in Niedersachsen keine Rolle gespielt.

Hier sei Minister Altmaier in der Pflicht eine klare Position zu beziehen und die Endlagersuche transparent und mit wirklich offenem Ausgang zu gestalten. "Wenn es eine Chance gibt, ein Endlagersuchgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, sollten wir diese nutzen", sagte Remmel.

(mar)
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