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Affäre um Journalisten-Bespitzelung: Am Rande der Legalität - BND in der Kritik
Düsseldorf (RPO). Wieder steht der Bundesnachrichtendienst (BND) im Zwielicht. Diesmal wegen der Bespitzelung von Journalisten in Afghanistan. Zwei Stunden lang beantwortete Präsident Ernst Uhrlau heute kritische Nachfragen der Parlamentarier. Seinen Posten aufgeben muss er nicht. Doch die Behörde ist ein Wiederholungstäter. Immer wieder muss sich der BND vorwerfen lassen, die Grenzen der Legalität zu überschreiten. Was wirklich geschah, bleibt am Ende meist unklar.
Der jüngste BND-Skandal wurde am Donnerstag vor dem Kontrollgremium des Parlaments behandelt. Präsident Ernst Uhrlau blieb ungeschoren. Er muss nicht wie im Vorfeld von Parlamentariern gefordert zurücktreten. Nach zweistündiger Beratung teilte dies der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), in Berlin mit.
Die Vorwürfe waren von Gewicht: Die Behörde soll in Afghanistan Journalisten bespitzelt haben. Von Juni bis November 2006 hat der Geheimdienst nach Informationen des "Spiegels" die E-Mail-Korrespondenz einer Mitarbeiterin des Magazins überwacht. Heute meldete sich der ehemalige ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner zu Wort und erklärte, auch er sei während eines Aufenthalts in Kabul im vergangenen Jahr vom BND überwacht worden.
Viel Zeit zum Durchatmen hatten die Verantwortlichen in der Zentrale des Geheimdienstes im bayerischen Pullach nicht: Erst vor wenigen Wochen war der BND wegen seiner Rolle in der Affäre um Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen in die Kritik geraten. Unklar ist, welche Rolle der Bundesnachrichtendienst genau spielte. Wussten die Agenten von den Polizisten-Reisen nach Libyen? Oder standen sie dem Beamten gar beratend zur Seite? Der Fall ist längst noch nicht vollständig aufgeklärt.
Die Libyen-Affäre könnte dem BND schlimmstensfalls einen zweiten Untersuchungsausschuss im Bundestags einbringen. Bereits seit zwei Jahren beschäftigt sich ein solcher Ausschuss mit der Frage, ob der BND die frühzeitige Entlassung des Deutsch-Türken Murat Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo sabotiert hat. Ein Ergebnis steht noch aus.
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Die Liste der BND-Affären ist lang. Schon Ende der 1950er Jahre musste sich die Behörde in der Eichmann-Affäre unbequeme Fragen gefallen lassen. Damals soll der Bundesnachrichtendienst vom Aufenthaltsort des Naziverbrechers Adolf Eichmann gewusst, aber nichts unternommen haben - Spekualtionen zufolge deshalb, weil in Deutschland damals noch viele Alt-Nazis hohe Ämter bekleideten.
1995 sorgte die Plutonium-Affäre für Aufsehen. Am 10. August 1994 wurden in München drei Männer festgenommen, weil sie atomwaffenfähiges Plutonium von Russland aus ins Land geschmuggelt hatten.
Schnell wurden Vermutungen laut, der Bundesnachrichtendienst habe den Schmuggel initiiert, um nachzuweisen, dass international Handel mit Plutonium betrieben werde - so sollte angeblich eine "günstige Atmosphäre" für ein neues Gesetz zur Verbrechensbekämpfung geschaffen werden.
Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag kam zu dem Ergebnis, dass der BND den Plutonium-Schmuggel nicht eingefädelt hatte. Zweifel blieben.
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