Nordrhein-Westfalen: Amigo-Affäre im Innenministerium?
VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 31.10.2007 - 07:04Düsseldorf (RP). Die Opposition im Düsseldorfer Landtag wirft der Landesregierung einen „erneuten Fall von Vetternwirtschaft“ vor. Nach Informationen aus gut unterrichteten Kreisen soll ein Mitarbeiter der FDP-Landtagsfraktion die Leitung der Projektgruppe „Sportliche Großveranstaltungen“ im Haus von NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) übernehmen.
„Bei der Besetzung steht nicht die fachliche Qualifikation im Vordergrund, vielmehr geht es darum, einen Parteifreund zu bedienen“, kritisierte Ralf Jäger, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Die „Amigo-Affäre“ sei ein Schlag ins Gesicht aller, die keine Chance hätten, berücksichtigt zu werden. Die Stelle war vor einigen Tagen inseriert worden, eine interne Ausschreibung erfolgte offenbar nicht.
Das Innenministerium muss in den nächsten Jahren rund 100 Stellen einsparen. Hunderte von Stellen sollen auch bei den Bezirksregierungen wegfallen. „Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es nicht einen geeigneten Bewerber im Ministerium direkt oder in der engeren Landesverwaltung gegeben hätte“, sagte Jäger. Immerhin handele es sich um eine Referatsleiterstelle (B 2, durchschnittliches Monatsgehalt 5800 Euro brutto).
Der Mitarbeiter der FDP-Fraktion ist unter anderem als Referent für Innen- und Rechtspolitik tätig und gilt als Vertrauter von Ingo Wolf, der vor dem Wahlsieg 2005 FDP-Fraktionschef im Landtag war. Bei den Liberalen wurde die Personalie gestern weder bestätigt noch dementiert. Es handele sich derzeit lediglich um „abstrakte Überlegungen“. Der Fraktionsmitarbeiter sei ein „hochqualifizierter Mann“.
Zuletzt hatten SPD und Grüne NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) Vetternwirtschaft vorgeworfen. Der Gelsenkirchener hatte einen Weggefährten als Kandidat für den Chefposten der Wohnungsbauförderanstalt favorisiert. Der hatte seine Bewerbung jedoch unter dem Druck der Proteste zurückgezogen.
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