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Auch Deutschland hat Verpflichtungen missachtet: Amnesty: "Politik der Angst" beschneidet Menschenrechte
London/Berlin (RPO). Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Regierungen in aller Welt vorgeworfen, im Kampf gegen den Terrorismus zunehmend die Menschenrechte zu beschneiden. Eine "Politik der Angst" schränke die Menschenrechte ein, warnte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation, Irene Khan, am Mittwoch bei der Vorstellung des ai-Jahresberichts.
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Als Beispiele nannte Khan den US-geführten "Krieg gegen den Terror" und den Irak-Krieg. Deutschland habe im Zuge des Anti-Terror-Kampfs menschenrechtliche Verpflichtungen missachtet. In dem Bericht werden massive Menschenrechts-Verstöße im Sudan, in China und Vietnam angeprangert.
Regierungen nutzten die Furcht vor dem Terrorismus, um Freiheitsrechte weltweit zu Gunsten einer "verengten Sicherheitspolitik" einzuschränken, erklärte ai. "Der 'Krieg gegen den Terror' und der Irak-Krieg, mit ihrem Katalog von Menschenrechtsverletzungen, haben für tiefe Verwerfungen gesorgt, die die internationalen Beziehungen überschatten", sagte Khan. Es habe 2006 neue Beweise dafür gegeben, dass die US-Regierung "die Welt als ein riesiges Schlachtfeld ihres 'Kriegs gegen den Terror'" betrachte.
Scharf kritisiert ai das US-Gefangenenlager Guantanamo, wo der Organisation zufolge noch immer mehr als 400 Menschen aus über dreißig Ländern ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden. Guantanamo sei "ein öffentliches Symbol der Ungerechtigkeiten im 'Krieg gegen den Terror'", heißt es in dem 320 Seiten starken Bericht, der die Menschenrechtsverstöße 2006 dokumentiert. "Die Politik der Angst heizt eine Abwärts-Spirale an, bei der kein Recht mehr heilig und keine Person mehr sicher ist", sagte Khan. "Angst ist eine treibende Kraft der Weltpolitik geworden", betonte auch die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Barbara Lochbihler.
Ai verweist auf konkrete Verdachtsfälle, wonach deutsche Stellen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes menschenrechtliche Verpflichtungen missachtet hätten. Ausdrücklich nennt der Bericht die Verschleppungen des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri, des Deutsch-Syrers Mohammad Haydar Zammar und des Bremer Türken Murat Kurnaz. Im Fall Kurnaz legt Amnesty deutschen Stellen zur Last, das absolute Verbot von Folterungen und Misshandlungen unterlaufen zu haben.
Kurnaz war 2001 nach Pakistan gereist, dort festgenommen und den Amerikanern übergeben worden. Er wurde erst in Afghanistan festgehalten und saß danach mehr als vier Jahre lang in Guantanamo, wo er nach eigenen Angaben auch gefoltert wurde. Die rot-grüne Bundesregierung entschied 2002, ihn nicht nach Deutschland zurück zu lassen. Der Fall Kurnaz sowie die Hintergründe der Verschleppungen Zammars nach Syrien und El Masris nach Afghanistan sind Gegenstand des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Bundestages.
In China und Vietnam werden Amnesty zufolge weiter viele Gefangene hingerichtet. In China wurden 2006 nach ai-Schätzungen mindestens 2790 Todesurteile verhängt und 1040 vollstreckt, wobei die Organisation von einer hohen Dunkelziffer ausging. In Vietnam wurde nach Medienberichten in mindestens 36 Fällen ein Todesurteil gesprochen und in 14 Fällen auch vollstreckt. Dissidenten waren ai zufolge in beiden Ländern wachsenden Repressalien ausgesetzt.
Die von einem Bürgerkrieg heimgesuchte westsudanesische Provinz Darfur ist ai zufolge "eine blutende Wunde im Gewissen der Welt". Die Krise werde nicht zuletzt durch unkontrollierten Waffenhandel gefördert. Die sieben führenden Industrienationen und Russland (G-8) müssten sich bei ihrem Gipfeltreffen im Juni in Heiligendamm "darauf verständigen, dass das UN-Waffenembargo gegen Sudan eingehalten und Verstöße geahndet werden", forderte Lochbihler. Ai wirft Russland, aber auch der Volksrepublik China vor, das Embargo zu unterlaufen.
Quelle: afp
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