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Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Die Etablierung einer Protestpartei

Analyse der Landtagwahl in MV 2016: Mit der AfD muss Merkel rechnen
Der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm und die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Beatrix von Storch jubeln nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse. FOTO: dpa, pgr fux
Berlin. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist für die Merkel-muss-weg-Partei AfD ein weiterer wichtiger Schritt zur dauerhaften Etablierung in einem System, das Alternativ-Entwürfe in der Opposition unterstützt. Eine Analyse. Von Gregor Mayntz

Noch vor 15 Monaten sah es aus, als würde die AfD den Weg der Piraten gehen: kurzfristig ein politisches Vakuum füllen, mit ein paar Abgeordneten in ein paar Parlamente gewählt werden, und dann wieder Richtung Bedeutungslosigkeit absinken.

Das vorläufige amtliche Endergebnis in Zahlen. FOTO: Statistisches Amt MV / Grafik: RP ONLINE

Die Spaltung in eine AfD unter Vorzeigefrau Frauke Petry und eine Abspaltung unter AfD-Gründer Bernd Lucke schien das zu besiegeln. Seit den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ist diese Annahme endgültig widerlegt: Die Republik muss sich auf die AfD als dauerhaften Faktor der Bundespolitik einstellen.

Selbst die von der AfD als "Geschenk des Himmels" gefeierte, da Wasser auf ihre Mühlen lenkende Flüchtlingsdynamik hätte das nicht automatisch bewirkt. Logisch wäre es genau so gewesen, dass der Absturz in der Zahl der Flüchtlinge auch ein Versiegen des Zustroms zur AfD nach sich gezogen hätte. Dann wäre in Mecklenburg-Vorpommern, das mit einem Flüchtling auf 300 Einwohner genauso unter Migration leidet wie die Zugspitze unter Hochwasser, das Ende für die AfD als Massenphänomen gekommen.

Die Sitzverteilung im neuen Landtag. FOTO: infratest dimap / Grafik: RP ONLINE

Doch der Siegeszug hält an, macht die Partei mit den unscharfen Grenzen nach rechts zum zweiten Mal zur zweitstärksten Partei eines Landesparlamentes. Und damit führt das politische System Deutschlands automatisch zu einer zusätzlichen Stabilisierung. Schon in Sachsen-Anhalt mussten CDU, SPD, Linke und Grüne Mitarbeiter entlassen, Büros schließen, konnte sich die AfD einen professionellen Stab von Experten und Zuarbeitern auf Kosten der Steuerzahler zulegen. Ob die 25 Abgeordneten daraus etwas zur persönlichen Profilbildung zu machen wissen, steht auf einem anderen Blatt. Wichtig ist, dass die Partei von Wahlerfolg zu Wahlerfolg mehr "Staatsknete" bekommt und damit sowohl auf Bundesebene, wie in der Fläche mehr dauerhafte Präsenz zeigen kann.

Sie ist damit in Sachsen-Anhalt bereits deutlich besser alimentiert als die SPD, weil Oppositionsarbeit besser bezahlt wird als die Fraktionsarbeit einer Regierungspartei. In Mecklenburg-Vorpommern droht das nun der CDU und den Möglichkeiten ihrer Abgeordneten, sich vor Ort zu präsentieren. Die AfD hat die Möglichkeit, sich dank des Systems auf Staatskosten präsenter zu zeigen als die von ihr verhassten "Systemparteien".

Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 Prozent. Diese Karte zeigt die verschiedenen Wahlkreise. In den blauen hat ein AfD-Kandidat das Direktmandat geholt. FOTO: Statistisches Amt MV / Landeswahlleiterin

Dieses Prinzip der staatlich finanzierten Basisarbeit zieht sich nun von Land zu Land, hat nach den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg auch im Westen der Republik schon sichtbar Einzug gehalten. Selbst in Bayern, dessen CSU-Politik von dem Leitgedanken getragen ist, eine politisch legitimierte Kraft rechts neben den Christsozialen auf jeden Fall zu vermeiden, macht die AfD immer mehr Anlaufstellen auf, sind es schon über 3000 zahlende Mitglieder.

Dabei surft die AfD auf einer Welle, die noch immer falsch wahrgenommen wird. So als nehme sie der CDU die Stimmen weg und ihrer Vorsitzenden Angela Merkel über kurz oder lang die Luft zum Atmen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern haben nach den ersten Hochrechnungen CDU-Wähler nur zu einem geringen Teil zum Erfolg der AfD beigetragen. Die Masse machten frühere SPD-, Linke- und Grünen-Wähler. Somit liegt der Kern der Entwicklung auch nicht darin, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin anzugreifen und zu korrigieren, sondern vor allem in einem fortwährenden Bezug auf die AfD.

Infografik: Woher die Wähler der AfD kommen | Statista
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In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und jetzt auch wieder in Mecklenburg-Vorpommern gingen die Werte für die vorne liegende CDU je deutlicher zurück, desto mehr die Spitzenkandidaten auf AfD-Parolen einzugehen und diese zu adaptieren versuchten. Und auch die anderen Parteien verloren, je schärfer sie die AfD frontal angriffen und als unwählbare Nazis darzustellen versuchten. Das verlockte ein Publikum, das zwar selbst einfache Antworten auf Probleme schätzt ("Merkel muss weg"), sich von anderen aber einen differenzierteren Umgang mit der AfD gewünscht hätte.

Die Linke lernt aus Mecklenburg-Vorpommern, dass ihr Alternativentwurf für den Osten von links unter die Räder zu kommen droht, wenn sich Protest von rechts entwickelt. Die SPD muss aufpassen, den Status als stärkste und voraussichtlich weiter regierende Partei nicht überbewertet. Sie schrumpft zum Scheinriesen in Dimensionen, für die das Label "Volkspartei" nur noch bedingt gilt. Die Grünen müssen erkennen, dass der traditionell skeptische Osten ihr noch keinen Dauerbestand gönnt und sie weiter zittern lässt, und die FDP weiß nun schmerzhaft, dass die Bäume für sie noch nicht in den Himmel wachsen und dass eine Umfrage, wonach sich 20 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern vorstellen konnten, liberal zu werden, überhaupt nicht heißt, dass sie es auch tun.

Quelle: RP
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