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Von Ost-Renten bis Mütterrenten
Diese Rentenprojekte liegen auf dem Tisch der Koalition

Zuschussrente, Garantierente, Solidarrente - die Konzepte im Check
Zuschussrente, Garantierente, Solidarrente - die Konzepte im Check FOTO: dpa, Klaus-Dietmar Gabbert
Berlin. Im November entscheidet die Koalition über höhere Renten, die Benachteiligte vor Altersarmut schützen sollen. Von Birgit Marschall

Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl kommt auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch einmal viel Arbeit zu. Ende November will sie ein Gesamtkonzept für die Rente vorlegen, das eine Vielzahl verschiedener Reformschritte enthalten soll. Ihr Hauptziel: das Abrutschen größerer Bevölkerungsteile in Altersarmut zu verhindern. Die Renten-Vorhaben werden Milliarden kosten, wenn sie denn umgesetzt werden – und sind vor allem deshalb in der großen Koalition höchst umstritten.

Die Unionsparteien wollen ihre gemeinsame Position bei einem Treffen im Kanzleramt Freitag festzurren. Nahles wird Umrisse ihres Konzepts am kommenden Montag auf einem Rentenkongress vorstellen. Anschließend soll es noch in der ersten Novemberhälfte einen Koalitionsgipfel geben, auf dem Union und SPD festlegen, was sie noch in dieser Wahlperiode umsetzen. Diese Projekte liegen auf dem Tisch:

  • Lebensleistungsrente Wer 40 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat und als Geringverdiener dennoch weniger als die Grundsicherung erreicht, soll bessergestellt werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Union und SPD wollen sich auch daran halten – zumal der am Mittwoch bekannt gewordene Entwurf des Alterssicherungsberichts der Regierung offenbarte, das 47 Prozent der Niedrigverdiener über keinerlei private Altersvorsorge verfügen. Umstritten ist jedoch die Umsetzung. Die Union strebt eine zielgenaue Mindestrente an. Die gut abgesicherte Zahnarztgattin mit Mini-Job soll im Alter möglichst nicht auch noch eine Mindestrente erhalten. Deshalb plädiert die Union dafür, Freibeträge in der Grundsicherung einzuführen: Die Rente soll bei langjährig Versicherten bis zu einem Freibetrag nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Alternativ könnte die Rente nach Mindesteinkommen wieder eingeführt werden, die 1993 abgeschafft worden war. Dabei wurden Rentenanwartschaften von Geringverdienern durch Zuschüsse so aufgewertet, als hätten sie immer 75 Prozent des Durchschnittslohns verdient. Nahles will ihr Modell spätestens im November vorstellen. Auch die
  • Erwerbsminderungsrenten will sie erneut anheben, indem die so genannte Zurechnungszeit um zwei weitere Jahre bis zum 64. Lebensjahr verlängert wird.
  • Ost-Renten Die Angleichung der Ost-Renten an West-Niveau soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt werden, obwohl große Teile der Unionsfraktion dagegen sind. Die SPD hat keine Probleme damit. Nahles hatte eine Angleichung in zwei Schritten 2018 und 2020 vorgeschlagen. Gleichzeitig soll die bisherige höhere Bewertung der Rentenentgeltpunkte von Ost-Arbeitnehmern entfallen. "Ich habe Bedenken, die Ost-Renten jetzt anzupassen. Wir sollten lieber noch etwas abwarten. Die Rentenangleichung schreitet mit der Rentenanpassung ohnehin voran", sagte der CDU-Rentenpolitiker Karl Schiewerling.
  • Mütterrenten Die CSU will der Angleichung der Ost-Renten bislang nur zustimmen, wenn im Gegenzug die Renten älterer Mütter erneut angehoben würden. "Die Mütterrenten nochmals zu erhöhen, würde zu viel kosten und kann auch unter den Müttern und den Generationen neue Ungerechtigkeit schaffen", sagte dagegen Schiewerling. Da die Renten vieler älterer Mütter früher schon aufgewertet worden waren, könnten sie doppelt profitieren.
  • Rentenniveau Nahles will eine "Haltelinie" für das Rentenniveau bis 2045 festlegen. Ohne die Untergrenze würde der Anteil der Standardrente am Durchschnittseinkommen von etwa 44 Prozent 2030 auf 41,6 Prozent 2045 sinken. Umstritten ist, wo die "Haltelinie" liegen soll. "Das Rentenniveau, das 2030 erreicht ist, darf bis 2045 nicht weiter absinken", forderte Peter Weiß, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). "Das heißt, das Rentenniveau würde dauerhaft bei rund 44 Prozent stabilisiert", sagte Weiß.
Quelle: RP
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