Verhandlungen ergebnislos Große Koalition scheitert an eigener Kleinlichkeit
Berlin · Die große Koalition gibt gerade ein jämmerliches Bild ab: Noch haben Union und SPD nicht Halbzeit, aber der Wille zur Gemeinsamkeit ist längst verflogen. Sechs Stunden lang stritten die Spitzen von Partei und Fraktion im Kanzleramt bis tief in die Nacht über die Bund-Länder-Finanzen, den Mindestlohn und die Energiewende – ohne Ergebnis. Allein die Debatte zur Flüchtlingsproblematik verlief konstruktiv.
Die große Koalition gibt gerade ein jämmerliches Bild ab: Noch haben Union und SPD nicht Halbzeit, aber der Wille zur Gemeinsamkeit ist längst verflogen. Sechs Stunden lang stritten die Spitzen von Partei und Fraktion im Kanzleramt bis tief in die Nacht über die Bund-Länder-Finanzen, den Mindestlohn und die Energiewende — ohne Ergebnis. Allein die Debatte zur Flüchtlingsproblematik verlief konstruktiv.
Union und SPD müssen aufpassen, dass sie am Ende nicht handlungsunfähig dastehen. Das wird beiden Seiten schaden. Die Wähler mögen nichts weniger als Zank ohne Ergebnis. Die Politik darf streiten. Wenn sich die Verantwortlichen aber als einigungsunfähig zeigen, trägt dies nur zur weiteren Politikverdrossenheit bei. Am Ende bleibt der Eindruck hängen: Die kriegen es nicht hin. Und das ist umso peinlicher, da es wirklich größere Probleme gibt als die deutsche Energiewende und die Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern, ganz zu schweigen vom Mindestlohn.
Wir haben mit der Ukraine, Syrien, der Flüchtlingswelle und der anhaltenden griechischen Euro-Krise echte Probleme vor unserer Haustür. Da ist es einfach nicht zu verstehen, dass eine Nation, die im europäischen Vergleich geradezu im Geld schwimmt, keine Einigung in der Finanzausstattung von Bund und Ländern erzielen kann.
Die große Koalition erweckt den Eindruck, dass nicht allein die Sache selbst die Einigung schwer macht, sondern vielmehr Frust auf beiden Seiten die Kompromissbereitschaft hat schwinden lassen.
Es ist kein Geheimnis, dass die SPD angesichts ihrer stagnierenden Umfragewerte trotz ihrer politischen Erfolge hochgradig nervös ist. Dass Arbeitsministerin Andrea Nahles kein Kompromiss zu einer Korrektur beim Mindestlohn abgerungen werden konnte, mag sie für sich als weiteren Erfolg verbuchen, an der schlechten Lage der SPD wird es nichts ändern.
Die Union sonnt sich zwar in den Umfragen bei über 40 Prozent, zahlt dafür aber den Preis der eigenen Identität. Der Frust beim Fußvolk über eine fortwährende Politik gegen eigene Überzeugung ist enorm. Nun kommt erschwerend hinzu, dass auch die CSU das Bedürfnis hat, wieder die Muskeln spielen zu lassen. Sie knabbert an den vielen Schmähungen, die teils aus der eigenen Koalition kommen, wegen ihrer Haltung zum Betreuungsgeld, zur Maut und zum Stromtrassenbau. So droht die große Koalition an der eigenen Kleinlichkeit zu scheitern.
Alle drei Parteien der großen Koalition sind dabei, ihre Schützengräben auszuheben. Für Wahlkampf ist es aber zu früh. Das kann man wirklich keinem Wähler zumuten, zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl in den Attacke-Modus umzuschalten. Wenn diese Koalition im kommenden Wahlkampf eine positive Bilanz ihrer eigenen Arbeit ziehen möchte, muss sie eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen und bei der Energiewende vorweisen können. Ansonsten wird man beide Seiten, Union und SPD, nicht ernst nehmen können.
Eine Kanzlerin, die die Präsidenten von Russland und der Ukraine, Putin und Poroschenko, Kompromisse abringt, müsste eigentlich auch mit den Chefs von CSU und SPD, Gabriel und Seehofer, fertig werden.
