Bundesarbeitsministerin zufrieden 100 Tage Mindestlohn - Nahles zieht positive Bilanz
100 Tage nach Einführung des Mindestlohnes hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ein positives Fazit der gesetzlichen Neuregelung gezogen.
"In der Gesamtbilanz ist alles sehr gut gelaufen", sagte die Ministerin am Donnerstag in Berlin. Die Akzeptanz der Neuregelung sei "extrem groß". Die am 1. Januar in Kraft getretene Novelle trage zur Belebung der Nachfrage bei. Auf der anderen Seite gebe es nur in Einzelbereichen Preiserhöhungen, die aber insgesamt verkraftbar seien.
Zudem reduziere sich die Zahl der Aufstocker, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Hartz IV beziehen müssen, um 50.000, sagte die Arbeitsministerin.
Sie räumte zugleich ein, dass es auch Missbrauch mit der Neuregelung gebe. Wo der Wille da sei, gebe es auch einen Weg, den Mindestlohn zu umgehen, sagte die Ministerin. Deswegen sei die Dokumentationspflicht so wichtig, etwa um Manipulationen bei der Arbeitszeit zu bekämpfen. Zahlen zum Ausmaß des Missbrauchs könnten aber noch nicht genannt werden.
Nahles wies erneut Forderungen zu Korrekturen bei der umstrittenen Dokumentationspflicht der Arbeitszeit zurück. Sie bekundete allerdings ihre Bereitschaft, über praxisnähere Ausgestaltungen hinsichtlich des Arbeitszeitgesetzes zu sprechen. Die Dokumentationspflicht wird von Arbeitgebern und in der Union als zu bürokratisch kritisiert.
