Grünes Licht Kabinett beschließt stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren
Berlin · Die Bundesregierung hat grünes Licht für das stärkste Rentenplus seit 23 Jahren gegeben: Die Altersbezüge der rund 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland steigen am 1. Juli im Westen um 4,25 Prozent, im Osten sogar um 5,95 Prozent.
Das vom Kabinett am Mittwoch beschlossene Rentenplus ist eine Folge der Lohnentwicklung; es ist allerdings auch einem einmaligen Sondereffekt geschuldet, der zuvor die Rentenerhöhung gedämpft hatte.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, das Wirtschaftswachstum und die steigenden Löhne auch dank des Mindestlohns kämen unmittelbar den Rentnern zugute.
Die umlagefinanzierte Rente "ist und bleibt die zentrale Säule unseres Alterssicherungssystems", fügte sie mit Blick auf die aktuelle Debatte über die steigende Altersarmut hinzu.
Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung beträgt nach Angaben des Ministeriums 3,78 Prozent in den alten Ländern und 5,48 Prozent in den neuen Ländern. Die Erhöhung hat laut Nahles keine Auswirkung auf den Beitragssatz zur Rentenversicherung, dieser werde in den kommenden Jahren stabil bei 18,7 Prozent bleiben. Der Rentenwert im Osten steigt mit der Erhöhung von bislang 92,6 Prozent auf 94,1 Prozent des Wertes im Westen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte, die "frohe Botschaft" ändere nichts an dem eigentlichen Problem der steigenden Altersarmut. "Rund 536.000 Rentner sind bereits heute auf Grundsicherung angewiesen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Ziel müsse es sein, das Rentenniveau zu stabilisieren.
Der Sozialverband AWO warnte vor einem "Trugschluss" angesichts der Erhöhung. "Diese gute Entwicklung wird sich spätestens ab 2020 umkehren — steigende Beiträge und ein sinkendes Rentenniveau werden die Folge sein", erklärte AWO-Bundeschef Wolfgang Stadler. Auch er warnte vor einem weiteren Absinken des Rentenniveaus, stattdessen müsse es schrittweise wieder angehoben werden. Ziel müsse sein, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, so Stadler.
Derzeit liegt das Rentenniveau — also das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittseinkommen — nur noch bei gut 47 Prozent. Es soll bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent sinken. Dies hatte im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen. Zuletzt hatte es sowohl von CSU-Chef Horst Seehofer als auch aus der SPD Vorstöße für ein höheres Rentenniveau gegeben.
Angesichts der Kritik an der Riester-Rente gibt es Bemühungen aus der CDU, sie als private Zusatzvorsorge attraktiver zu machen. Dies könne "etwa durch niedrigere Vertriebskosten" erreicht werden, sagte der CDU-Finanzexperte Jens Spahn den "Ruhr Nachrichten" vom Mittwoch. Er warnte davor, die Riester-Rente grundsätzlich in Frage zu stellen.
Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Spahn, auch ein Bonus könne die Riester-Rente attraktiver machen. Er schlug "einen Freibetrag in der Grundsicherung von 100 Euro für die private Vorsorge, etwa durch riestern" vor. CSU-Chef Seehofer hatte die Riester-Rente kürzlich für gescheitert erklärt.
