CDU kritisiert Finanzierung Andrea Nahles will Langzeitarbeitslose stärker fördern
Düsseldorf · Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will vom kommenden Jahr an mehr für Langzeitarbeitslose tun. Dafür will sie 150 Millionen Euro in die Hand nehmen. Kritik an der Finanzierung kommt vom Unionsfraktions-Vize Michael Fuchs (CDU).
"Wir haben zu lange geglaubt, allein durch die gute Konjunktur alle in Arbeit bringen zu können", sagte Nahles in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Sie kündigte unter anderem ein Programm für Erwerbslose an, "die auf dem ersten Arbeitsmarkt erst mal keine guten Chancen haben".
Langzeitarbeitslose erhalten großzügigen Lohnzuschuss
Bei dieser Gruppe gehe es zunächst darum, "soziale Teilhabe zu ermöglichen - in sinnvollen Jobs". Für die neu zu schaffenden Stellen solle es Lohnkostenzuschüsse von bis zu 100 Prozent geben. Vorgesehen seien 150 Millionen Euro pro Jahr. "Diese Menschen sollen lernen, durch eine Arbeit wieder eine Struktur in ihren Alltag zu bekommen", so Nahles.
Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD verabredet, die Steuerung des Hartz-IV-Systems "verstärkt auf das Ziel 'Vermeidung von Langzeitleistungsbezug'" auszurichten. Hintergrund ist, dass sich trotz insgesamt guter Arbeitsmarktlage in jüngster Zeit die Langzeitarbeitslosigkeit eher verfestigt hat. Bereits bei der Vorstellung des Sozialpapieres der Kirchen im vergangenen Februar hatte Nahles angekündigt, dass sie Langzeitarbeitslosen eine berufliche Perspektive geben und Initiativen für diese Gruppe ausloten wolle.
Kritik aus der Union
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat eine Gegenfinanzierung für die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gefordert.
"Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit darf nicht dazu führen, dass am Ende die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung steigen", sagte Fuchs unserer Redaktion. "Denn nichts ist so schädlich für die deutsche Wirtschaft in der aktuellen Phase wie höhere Sozialversicherungsbeiträge."
Fuchs forderte, das Geld müsse an anderer Stelle eingespart werden. "Es gibt ja bei der Bundesagentur jede Menge Programme für Langzeitarbeitslose, die dann entsprechend gekürzt werden könnten."
