Herr Scheuer, was beinhaltet die Null-Verkehrstote-Strategie?

Andreas Scheuer Jeder Tote im Verkehr ist einer zu viel. Die Bundesregierung verfolgt eine Null-Verkehrstote-Strategie, durch die wir Jahr für Jahr die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr absenken wollen. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits sehr viel erreicht. Die aktuellen Zahlen zeigen: Im Jahr 2017 starben in Deutschland 3177 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr. Das waren 29 Getötete oder 0,9 Prozent weniger als im Jahr 2016. Damit erreichte die Zahl der Verkehrstoten den niedrigsten Stand seit Beginn der Statistik vor mehr als 60 Jahren. Der Rückgang liegt auch daran, dass mittlerweile immer mehr Fahrradfahrer einen Helm tragen.

Mit welchen Konzepten wollen Sie die Verkehrstoten weiter senken?

Scheuer Der Verkehr wird durch moderne Fahrzeuge sicherer, die durch intelligente Technik Gefahrenstellen vorhersehen und Auffahrunfälle vermeiden helfen. Zudem setzen wir auf Verkehrsbeeinflussung, zum Beispiel, dass auf Autobahnen dann Tempo reduziert wird, wenn der Verkehr dicht ist.

Wollen Sie eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einführen?

Scheuer Nein. Das halte ich nicht für notwendig. Da setze ich auf Anreize und Kampagnen. Bei Elektro-Fahrrädern, die sehr hohe Geschwindigkeiten erreichen, halte ich Helme allerdings für geboten.

Wie wollen Sie dann Fahrradfahrer in großen Städten schützen?

Scheuer Ich werde in meinem Ministerium eine eigene Stabsstelle Radverkehr einrichten, die sich im Schwerpunkt mit Sicherheit für Fahrradfahrer befassen wird. Insbesondere im städtischen Verkehr gibt es für Fahrradfahrer gefährliche Situationen. Das Miteinander von Autos, Bussen und Fahrrädern funktioniert oft nicht gut. Für das Gelingen eines rücksichtsvollen Miteinanders muss jeder Verkehrsteilnehmer seinen ganz persönlichen Beitrag leisten — die Fahrer von Autos, Bussen und Lkw genauso wie Radfahrer und Fußgänger. Die moderne Technik im Straßenverkehr setzt sich bei den Fahrzeugen immer mehr durch. Damit wollen wir unserem Ziel null Verkehrstote näher kommen.

Was wollen Sie im Autoverkehr verbessern?

Scheuer Wir wollen die Autofahrer durch moderne Kommunikation so ausstatten, dass sie ihre Geschwindigkeit schon weit vor Gefahrenstellen drosseln. Der große Innovationssprung wird sein, dass wir mobil und digital vereinen. Im Bereich der technischen Verkehrssicherheit sind wir weltweit führend. Das sollten wir bleiben. Eine Modernisierung des Fahrzeugbestandes kann die Zahl der Verkehrstoten noch einmal entscheidend senken.

Muss es ein Start- und Landeverbot für arabische Fluglinien geben, wenn sie israelische Gäste nicht transportieren?

Scheuer Eine Transportverweigerung wegen Nationalität oder Religionszugehörigkeit können wir nicht akzeptieren. Eine solche Diskriminierung widerspricht unserem Grundgesetz. Zu dem Thema führe ich sehr offen und sehr klar Gespräche. Mit dem Stand der Gespräche bin ich noch nicht zufrieden. Sollte es keine klare Zusage in diesem Fall der kuwaitischen Fluglinie geben, wird es Konsequenzen geben.

Warum ist es für Sie keine Option mehr, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass Kommunen auf einzelnen Straßen Fahrverbote gegen Dieselautos verhängen können?

Scheuer Meine klare Botschaft ist: keine Panik, keine Fahrverbote, sondern konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Straßen. Wir wollen saubere Luft, aber auch gute Mobilität auf deutschen Straßen. Fakt ist, dass wir in den letzten Jahren den Schadstoffausstoß im Verkehr schon um bis zu 70 Prozent gesenkt haben.

Werden Sie der Autoindustrie auch auf die Finger schauen, dass diese Updates umgesetzt werden?

Scheuer Jeden Tag! Im Moment sind 2,5 Millionen Fahrzeuge in der Bearbeitung oder schon umgestellt. Bis Ende 2018 wird die Software von rund fünf Millionen Dieselfahrzeugen erneuert, sodass sie die zulässigen Grenzwerte wieder erreichen. Außerdem gibt es jetzt eine Förderrichtlinie, die vorsieht, dass tausende Diesel-Stadtbusse umweltfreundlich umgerüstet werden. Als Nächstes sind die kommunalen Fahrzeuge, die Mülldienste, die Paketdienste dran. Der Bund steckt 500 Millionen Euro in die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, damit der Verkehr besser gesteuert werden kann, so dass die Emissionen sinken. Für die Elektrifizierung des kommunalen Verkehrs geben wir 393 Millionen Euro, für die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV 107 Millionen. Das heißt, das Sofortprogramm "Saubere Luft" läuft.

Aber die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der jahrelangen gesundheitsgefährdenden Überschreitung der Schadstoff-Grenzwerte gegen Deutschland eingeleitet. Fürchten Sie Strafzahlungen?

Scheuer Nein. Es waren mal rund 70 Städte, die die EU-Grenzwerte überschreiten. Wir haben Zeit bis Ende 2019, bis wir die Grenzwerte erfüllen müssen. Bei der großen Mehrheit der Städte werden wir das bis Ende 2019 schaffen. Da wird eine Gruppe von Städten übrig bleiben, denen wir uns speziell annehmen werden.

Was werden Sie mit denen machen?

Scheuer Wir haben schon den Dialog intensiv begonnen und werden auf die jeweilige Situation unterstützend eingehen.

Warum sind Sie gegen die blaue Plakette für Dieselfahrzeuge in Innenstadtbezirken?

Scheuer Die blaue Plakette wäre die Einstiegsdroge in generelle Fahrverbote. Allein eine Plakette auf der Windschutzscheibe reicht nicht, um die Grenzwerte in den Städten einzuhalten. Da ist kein Anreizsystem dahinter.

Wieso? Durch die Plakette hätten die Bürger einen weiteren Anreiz, sich ein sauberes Auto anzuschaffen.

Scheuer Wissen Sie, was dann passiert? Dann kommt es dazu, dass eine Familie ihr Auto, das sie bisher in der Stadt gefahren ist, in einen Wagen für längere Strecken umwidmet. Für die Stadt schafft sie sich dann noch ein Zweitauto an. Damit hätten wir das Emissionsproblem doch nur von der Stadt aufs Land verschoben. Verbote waren noch nie eine Lösung. Mit mir als Verkehrsminister wird es keine blaue Plakette geben.

Die Pkw-Maut sollte schon 2016 eingeführt werden, bis heute gibt es sie immer noch nicht. Wann kommt sie?

Scheuer Wir sind mit Hochdruck dran. Es sind aber noch nicht alle organisatorischen und technischen Details geklärt. Ich mache keine Zeitvorgabe. Aber die Pkw-Maut wird auf jeden Fall in dieser Wahlperiode eingeführt. Ich kenne kein Maut-System auf der Welt, das per Knopfdruck einfach so starten konnte. Da würde es man sich zu einfach machen. Da braucht es viel technische und organisatorische Vorbereitung. Nach der langen politischen Debatte um die Maut möchte ich ein System einführen, das dann auch gut funktioniert und auch die ausländischen Durchfahrer an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt. Im übrigen selbstverständlich in den meisten anderen EU-Staaten.

Das Gespräch führten Birgit Marschall und Eva Quadbeck.