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Interview mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer
CSU will Gesetz zu Armutsmigration

Andreas Scheuer: CSU will Gesetz zu Armutsmigration
FOTO: dpa, Andreas Gebert
Düsseldorf. Der neue CSU Generalsekretär Andreas Scheuer spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Armutszuwanderung nach Deutschland, das Rentenpaket und sein Verhältnis zu seinem Vorgänger Alexander Dobrindt. Von Eva Quadbeck

Generalsekretäre sind heute ja eher Manager ihrer Partei. Ist der CSU-General das letzte Sprachrohr der deutschen Politik?

Scheuer: Oh! Danke für die Einschätzung. Das Amt des Generalsekretärs hat sich über die Jahrzehnte verändert, das ist klar. Klar, ich bin Parteimanager für Struktur, Organisation und Inhalte. Zu meinen Aufgaben gehört zugleich, klare Worte zu sprechen und in der Tagespolitik zu agieren, immer gut abgestimmt mit dem Parteivorsitzenden. Nur dies wäre aber aus meiner Sicht zu kurz gesprungen. Der Generalsekretär muss auch Grundsatzfragen in die politische Diskussion bringen, über den Tag hinaus.

Was wollen Sie denn grundsätzlich in der CSU bewegen?

Scheuer: Wir haben den Auftrag des Parteivorsitzenden, nach der Europawahl ein modernes und innovatives Zukunftsprogramm zu erstellen. Damit wollen wir langfristig, über 2020 hinaus, Positionen bestimmen. Wir werden eine Zukunftskommission einrichten, die die gesellschaftliche Realität abbildet: mutig, fortschrittlich, auch provokant. Da wird es beispielsweise auch um das Miteinander von Metropol-Regionen und ländlichem Raum gehen, um Anliegen von Jung und Alt, oder um sehr grundsätzliche ethische Fragen.

Klingt nach Laptop und Lederhose . . .

Scheuer: Bayern ist von Tradition und Fortschritt geprägt, von Menschen, die auf der ganzen Welt unterwegs sind, aber wissen, wo ihre Heimat ist. Diesen einzigartigen Mix wird es bei der CSU immer geben.

Was hat der Verkehrsminister und ihr Vorgänger als Generalsekretär Alexander Dobrindt gemeint, als er sagte, er trage die Klappen des Generals wieder?

Scheuer: Klar ist, dass ich Generalsekretär bin und meine Aufgaben kenne. Gerda Hasselfeldt koordiniert die CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt koordiniert die CSU-Minister in der Regierung. Ich bin nach Innen Sekretär und nach außen General. Es geht bei uns nicht um Abzeichen, sondern um die Arbeit.

Wie geht es Ihnen, wenn Sie die großen Werbeplakate für das Rentenpaket sehen. Denken Sie: "Toll, die große Koalition" oder "Oh, je, da müssen wir noch einmal ran"?

Scheuer: Naja, ein Paket, das in einem Ministerium geschnürt wird und dann ins Parlament kommt, wird immer noch mal geöffnet und ein wenig umgepackt. Das wird auch bei der Rentenreform so sein.

Wie wollen Sie bei der Rente mit 63 eine Frühverrentungswelle verhindern?

Scheuer: Ja, die Anforderung ist, das Gesetz so zu gestalten, dass es zu keiner Frühverrentungswelle kommt. Wir haben da aber eine sehr gute Gesprächsgrundlage.

Soll es für Beschäftigte an der Rentengrenze leichter werden, im Job zu bleiben?

Scheuer: Klar ist, dass wir in Zukunft das Knowhow der Älteren brauchen. Wie das gelingen kann, müssen wir im parlamentarischen Verfahren diskutieren. Es gibt dazu noch keine Entscheidung. Allein der Begriff Rente mit 63 trägt nicht dem Rechnung, wo wir hinwollen. Die Rente ab 63 ist gekoppelt an 45 Beitragsjahre. Wir wollen vor allem keine Anreize für eine Rente unter 63.

Werden Sie mit dem Spruch "Wer betrügt, der fliegt" in den Europa-Wahlkampf ziehen?

Scheuer: Die CSU-Landesgruppe hat das Thema Armutszuwanderung zu Recht aufgegriffen. Das zeigt auch der Zwischenbericht des von der Bundesregierung eingesetzten Staatssekretärsausschusses. Der stellt fest: Ja, wir haben da ein Problem. Daran muss jetzt mit konkreten Lösungen gearbeitet werden. Da wird die CSU nicht locker lassen.

Wie wollen Sie es lösen?

Scheuer: Die Debatte um Armutszuwanderung muss zu einer schlüssigen gesetzlichen Initiative führen. Dabei wird es um die Frage des Kindergeldbezugs, engere Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht, die Fristen für Sozialleistungen und den Nachweis eines Mindestumsatzes bei Selbstständigen als Voraussetzung für den Bezug von Sozialleistungen gehen müssen.

Die Äußerungen vom Innenminister waren eher so zu verstehen, dass die Lage nicht so dramatisch ist.

Scheuer: Armutszuwanderung ist ein Problem. Der Anstieg bei Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien betrug seit 2007 insgesamt 141 Prozent. Wenn den betroffenen Städten aus dem Bundeshaushalt 200 Millionen Euro gegeben werden, dann ist das Reparaturwerkstatt im Nachhinein. Wir müssen aber schon im Voraus die falschen Anreize beseitigen, dass Menschen von den Leistungen unseres Sozialsystems angezogen werden und allein deswegen hierher kommen.

Es wird also Thema im Europa-Wahlkampf?

Scheuer: Wir wollen bei der Armutsmigration auch eine europäische Lösung. Die werden wir auch in unserem Wahlprogramm verankern.

Werden Sie sich klar zu Europa bekennen?

Scheuer: Über dem Wahlkampf wird ein klares "Ja, aber" zu Europa stehen. Wir sagen Ja zu Europa bei Frieden, Freiheit, einer starken Währung und einem europäischen Wirtschaftsraum. Aber wir wollen es bürgernäher, einfacher, verständlicher und so gestaltet, dass man die Freiheit und Eigenständigkeit der Regionen wahrt.

(bis)
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