Schweden-Besuch der Kanzlerin Angela Merkel fordert von EU-Staaten Solidarität bei Asylpolitik
Stockholm · Kurz vor dem EU-Gipfel auf Malta dringt Merkel in Stockholm auf ein Vorankommen in der europäischen Flüchtlingspolitik. Schweden und Deutschland wollen beim neuen europäischen Asylsystem eng zusammenarbeiten.
Bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven in Stockholm pochten die beiden Regierungschefs kurz vor dem EU-Gipfel auf Malta am Freitag auf konkrete Fortschritte in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Wir werden entschieden die Arbeiten auch vorantreiben, denn es reicht nicht zu sprechen, sondern dem müssen auch Taten folgen", sagte Merkel. Bei der Erarbeitung eines neuen europäischen Asylsystems wollten Deutschland und Schweden eng zusammenarbeiten.
"Wir müssen praktikable Antworten finden. Und dazu gehört auch die Solidarität unter den Mitgliedsstaaten", die von Deutschland genauso eingefordert werde wie von Schweden, sagte Merkel. "Das ist ein Eckpfeiler unserer europäischen Zusammenarbeit und darüber muss weiter gesprochen werden." Hier setze sie große Hoffnungen auf die maltesische Rats-Präsidentschaft. Besonders werde sich der Gipfel auf Malta mit der Fluchtroute über Libyen, das Mittelmeer und Italien befassen, kündigte die Kanzlerin an. Es müsse überlegt werden, "was wir beitragen können, um die Situation in Libyen zu stabilisieren".
Inwiefern der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei Vorbild für Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sein könne, müsse mit den betreffenden Ländern besprochen werden, sagte Merkel.
Die Entscheidung der Briten, aus der Union auszutreten, beklagte Merkel abermals als "Einschnitt in der Geschichte der EU, und wir versuchen, diesen Einschnitt für die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten gut zu meistern — und so zu meistern, dass die Freundschaft und enge Beziehung zu Großbritannien trotzdem erhalten bleibt". Wie die Kanzlerin betonte auch Löfven: "Die Verhandlungen dürfen aber nicht die wichtigen Arbeiten in der EU überschatten, die weitergeführt werden müssen."
Zum Auftakt ihres Schweden-Besuchs war Merkel von König Carl XVI.
Gustaf und Königin Silvia zu einer Audienz in ihrem Stockholmer Schloss empfangen worden. Vor ihrer Abreise am Nachmittag wollte Merkel mit Löfven das Deutsch-Schwedische Technologieforum an der Königlich Schwedischen Akademie der Ingenieurwissenschaften besuchen.
