| 18.44 Uhr

Angela Merkel beim CSU-Parteitag
Es ist still in der Höhle des Löwen

Kühler Empfang für Angela Merkel bei der CSU
Kühler Empfang für Angela Merkel bei der CSU FOTO: afp, CS/dg
München. Auf dem CSU-Parteitag wird der offene Streit zwischen Kanzlerin Merkel und Horst Seehofer mehr als deutlich. Als sich Merkel in ihrer kurzen Rede gegen Obergrenzen für Flüchtlinge ausspricht, reagieren die Delegierten kühl. Seehofer droht der Kanzlerin. Von Gregor Mayntz

München 17.30 Uhr, der CSU-Parteitag unterbricht die Antragsberatung: Die Kanzlerin kommt. Verwandelt sich die Münchner Messehalle nun in die Höhle des Löwen? Die Lichtstimmung ändert sich, blaue, rote, weiße Scheinwerfer verändern die Atmosphäre, Bässe wummern, 800 Delegierte erheben sich, rhythmisches Klatschen setzt sein - und verebbt wieder.

Noch kommt Angela Merkel im Foyer durch das Gedränge kaum voran. Als sie nach drei Minuten endlich in der Halle ist, mischen sich in den Beifall einige Pfiffe.  

Merkel liest vom Blatt

Diese Rede, die sie in den ersten zehn Minuten vom Blatt abliest, entscheidet darüber, ob sie ihre Kritiker, die im Sommer immer schärfer im Ton geworden waren, wieder eingefangen bekommt. Sie beginnt beim Ernst der Situation, verweist auf die Geiselnahme in Mali, auf die Anschläge in Paris. Als erstes Signal sendet sie somit nicht die erhofften Einschränkungen bei der Zuwanderung. Sondern die Botschaft, gemeinsam mit Frankreich den "Kampf" gegen diejenigen aufzunehmen, die hinter dem Unfassbaren von Paris stehen. Nach zwei Minuten ist ihr der erste verhaltene Applaus sicher.

Die Kanzlerin während ihrer Rede. Von Obergrenzen für Flüchtlingen sprach sie nicht. FOTO: dpa, shp lof

Geschickt verbindet sie den Dank an die Helfer und Polizisten mit einem Dank an alle und vor allem an CSU-Chef Horst Seehofer persönlich, der in der Flüchtlingskrise "Überragendes" geleistet habe. Es ist 17.44 Uhr, als der zentrale Satz fällt: "Wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren." Aber den anderen Satz, den alle hier so gerne hören wollen, sagt sie nicht. Das Wort "Obergrenze" nimmt die CDU-Chefin bei der CSU nicht in den Mund.

Das war nicht das, was die CSU erhofft hat

Sie schildert ihr Engagement auf nationaler, europäischer und globaler Ebene, fordert Integration auf der einen Seite genauso wie Abschiebung auf der anderen, gratuliert der CSU zum 70. Jahrestag. Und findet einen weiteren Applaus mit der Feststellung: "Überlegen Sie mal, was ohne CDU und CSU in Deutschland los wäre!"

Schon nach 21 Minuten ist die Rede zu Ende – mit einer Aufforderung, die Herausforderungen gemeinsam zu stemmen. Das war nicht das, was die CSU erhofft hatte. Nur ein paar erheben sich, und nach anderthalb Minuten ist der Beifall schon vorbei. Seehofer spricht sechs Minuten über Gemeinsamkeiten, über das, was schon wirkt.

Und dann holt er zum Frontalangriff auf offener Bühne aus, während sie erst mit Raute, dann verschränkten Händen den Versuch unternimmt, freundlich zuzuhören. Die Krise sei nicht zu lösen, "wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung kommen", sagt Seehofer - und landet damit den ersten Treffer, unterstrichen vom donnernden Applaus des Parteitages. "Bravo"-Rufe ertönen.

"Du weißt, dass wir hartnäckig daran arbeiten", sagt Seehofer. Und dann die unverhüllte Drohung: "Wir sehen uns zu diesem Thema wieder - es geht nicht ohne Begrenzung!" Er komplimentiert sie sogar heraus. "Und jetzt wünschen wir Dir einen guten Rückweg."

Selbst diese Demontage reicht ihm nicht. Seehofer knüpft sogar Bedingungen für eine Wiedereinladung bei der CSU, greift ihre Bemerkung auf, CDU und CSU hätten sich in der Vergangenheit immer verständigen können. "Wenn das Dein Motto für die nächsten Wochen ist, bist Du wieder herzlich eingeladen."

Es ist still, als Merkel die Bühne verlässt. Still in der Höhle des Löwen.

Das hatte die CSU systematisch vorbereitet. So kündigte Seehofer vor Beginn des Parteitages an, auf Merkel unmittelbar reagieren zu wollen, wenn die CSU mit ihrer Rede nicht einverstanden sei. Zudem hatte die Parteitagsregie dafür gesorgt, dass an der Positionierung der Christsozialen kein Zweifel mehr besteht. In Windeseile waren nach der Eröffnung des Parteitages mit einer Schweigeminute für die Terroropfer für Paris Resolution und Leitantrag nach nur wenigen Wortmeldungen einhellig beschlossen worden: Es soll nach dem Willen der CSU nun also Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme geben, der "Zustand der Rechtlosigkeit" beendet, die Grenzen kontrolliert und der Familiennachzug ausgesetzt werden.

Auch Markus Söder war erneut mit flüchtlingsskeptischen Feststellungen nach vorne marschiert. "Die einfachen Leute bezahlen die Integration", klagte er, da diese "in die Konkurrenz um die Jobs" treten müssten. Es dürfe nicht sein, dass die Menschen in Deutschland nach 30 Jahren Einzahlen in die Sozialversicherungen "zurückstehen müssten gegenüber den Flüchtlingen". Dieser Versuch der Stimmungsmache vermochte jedoch dem Parteitag keine größere Begeisterung zu entlocken.

Offenbar sahen es die meisten Delegierten ähnlich wie Parteichef Seehofer, der Söder nach seiner Twitter-Feststellung, Paris habe in Sachen Flüchtlingspolitik alles geändert, mehrfach zurückgepfiffen und ihm eine "Grenzüberschreitung" vorgeworfen hatte. Und Seehofer verstärkte ausdrücklich den Eindruck vieler CSU-Mitglieder, dass für Söder nicht die Sache, sondern "persönliche und parteipolitische Motive" im Vordergrund stehen.

Ausdrücklich versicherten Söder und Seehofer, dass der jüngste Streit vor Beginn des Parteitages "erledigt" sei. Bis zum nächsten Anlass. Aber jetzt geht es erst einmal darum, den Druck auf Merkel weiter zu erhöhen.

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