| 19.19 Uhr

Interview im ZDF
Merkel: "Ich habe die Lage im Griff"

Interview mit der Kanzlerin: "Was nun, Frau Merkel?"
Interview mit der Kanzlerin: "Was nun, Frau Merkel?" FOTO: dpa, wst
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich im Interview mit dem ZDF kämpferisch. Zugleich kündigt sie an, die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland reduzieren zu wollen. Von Gregor Mayntz und Eva Quadbeck

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es bald gelingen kann, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu verringern. "Wir sind viel weiter als vor vier Wochen. Wir werden Ende November, Anfang Dezember darüber sprechen, wie wir die Bedingungen für Flüchtlinge in der Türkei verbessern", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Was nun?". Die Kanzlerin erklärte zudem, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden müssten.

Zugleich blieb sie bei ihrer Haltung, dass es für die Zahl der Flüchtlinge keine "Obergrenzen" geben könne. "Wir können nicht festlegen, wer kommt noch und wer kommt nicht." Dennoch bekannte sie erstmals öffentlich in klaren Worten: "Ich arbeite daran, dass sich die Zahl der Flüchtlinge reduziert."

Merkel pocht auf faire Lastenverteilung

Entgegen vieler Vorwürfe zu ihrer Flüchtlingspolitik sagte die Kanzlerin: "Ich habe die Lage im Griff." Die Kanzlerin steht auch innerparteilich unter Druck. In den vergangenen Wochen war die Lage in der Union mehrfach eskaliert: Es gab Meinungsverschiedenheiten über die grundsätzliche Linie der Flüchtlingspolitik und Kommunikationspannen.

Von einer Amtsaufgabe will Merkel aber nichts wissen. "Es geht darum, dass ich kämpfe", sagte sie. In der Frage, ob Deutschland den Flüchtlingszustrom stemmen kann, blieb sie ebenso unbeirrbar. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir das schaffen", sagte sie, relativierte aber: "Wir schaffen es in Deutschland alleine nicht, sondern wir brauchen eine faire Lastenverteilung."

Kanzlerin räumt Abhängigkeiten ein

Merkel räumte ein, dass es für die Entschärfung der Flüchtlingskrise "in gewisser Weise" für Deutschland "Abhängigkeiten" von der Türkei gebe. Aber der türkische Präsident Erdogan habe es nicht in der Hand, "uns zu Dingen zu bringen, die wir nicht wollen", sagte Merkel. Es gehe in den Gesprächen mit der Türkei um Visa-Liberalisierung. Es gehe auch um Geld - etwa um Geld für den Schulbesuch syrischer Flüchtlingskinder. Im Gegenzug wollen die Europäer ein schnelleres Inkrafttreten des ohnehin vereinbarten Rückführungsabkommens mit der Türkei erreichen.

Das Wort Willkommenskultur wollte sie sich nicht zu eigen machen und betonte: "Ich bin dafür, dass wir ein freundliches Gesicht von Deutschland zeigen. Das ist meine Art von Willkommenskultur."

Wolfgang Schäuble setzte sich zuvor ab

Merkel musste in den vergangenen Wochen aus den eigenen Reihen viel einstecken. Schon seit vielen Jahren traute sich niemand mehr sie so offen anzugehen, wie es in den vergangenen Tagen beispielsweise bei Fraktionssitzungen der Union zu hören war. Zuletzt setzte sich ihr loyaler Innenminister Thomas de Maizière mehrfach von ihr ab und erhält seit einigen Tagen Rückendeckung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in der Partei höchste Autorität genießt.

Vor zwei Wochen hatten sich die Schwesterparteien CDU und CSU in einer zwölfstündigen Krisensitzung im Kanzleramt mühsam auf eine gemeinsame Linie geeinigt und auch vereinbart, sich künftig alle zwei Wochen zur Beratung über die Flüchtlingskrise zu treffen. Ein solches Treffen findet nach Informationen unserer Redaktion am Freitagabend im Kanzleramt mit den Partei- und Fraktionschefs, den Generalsekretären, den Parlamentsgeschäftsführern und Kanzleramtsminister Peter Altmaier statt.

Am Freitag bei der CSU 

Vor dem CSU-Parteitag, der kommenden Freitag beginnt, sind beide Schwesterparteien um Harmonie bemüht. Zumal Merkel zum Auftakt am Freitag bei den Bayern reden soll. Bereits am Donnerstag wird sie den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann treffen. Im Vordergrund werde die Abstimmung über das weitere europäische Vorgehen in der Flüchtlingskrise stehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Unterdessen kündigten die Österreicher wegen des starken Flüchtlingsandrangs eine verstärkte Grenzsicherung zu Slowenien an. In etwa ein bis zwei Monaten soll ein knapp vier Kilometer langer und 2,20 Meter hoher Zaun direkt am Grenzübergang Spielfeld entstehen. Auch die Patrouillen sollen verstärkt werden.

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