Abhörskandal USA verweigert Merkel Einblick in ihre NSA-Akte
Dresden · Die US-Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einer Anfrage zum NSA-Skandal offenbar kalt abblitzen lassen. Einem Medienbnericht zufolge wollte Washington der deutschen Regierungschefin keinen Einblick in in ihre NSA-Akte gewähren.
Die Regierung in Washington habe zu einer entsprechenden Anfrage keine Angaben gemacht, dies habe die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mitgeteilt, berichtet die "Sächsische Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe.
Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hatte die Bundesregierung gefragt, ob Merkel um die Herausgabe der Unterlagen bitte, die im Zuge der Überwachung ihres Funktelefons durch den US-Nachrichtendienst NSA entstanden sind. Der Bundestagsabgeordnete wollte außerdem wissen, ob die US-Regierung bereits Angaben zum Inhalt der Abhörprotokolle gemacht hat, und ob Merkel auf die Vernichtung der Geheimdienstakten dränge.
Das Bundesinnenministerium antwortete dem Zeitungsbericht zufolge, es habe die USA im Oktober 2013 "um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten". Dieser Bitte sei aber offenbar nicht Folge geleistet worden. "Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht", heißt es demnach in der schriftlichen Antwort auf die Parlamentsanfrage. Ob die Kanzlerin eine Vernichtung der Unterlagen gefordert habe, lasse die Bundesregierung offen.
Nouripour sagte der "Sächsischen Zeitung", es zeige sich hier "wieder einmal, wie lustlos die Bundesregierung die Aufklärung der NSA-Affäre vorantreibt". Es sei "kein Wunder, dass die USA keine Antworten geben, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal bei der Akte der Bundeskanzlerin konsequent nachfragt".
Im Oktober 2013 hatte es erstmals Berichte über eine Überwachung des Merkel-Handys durch die National Security Agency gegeben. Die Informationen darüber stammten aus den Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Danach war Merkels Handyanschluss mindestens zwischen 2002 und 2013 Ziel von Abhörmaßnahmen. Vor kurzem veröffentlichte "Der Spiegel" aus Snowdens Unterlagen die Information, allein 2009 seien bei der NSA 300 Berichte über Merkel angefertigt worden, die auf der Auswertung von Telefon- und Datenverkehr fußten.
