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2015
Das Jahr der Kanzlerin

Angela Merkel: Das Jahr der Kanzlerin
Angela Merkels größte Herausforderung war und ist die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Am 10. September nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung lässt sich die Kanzlerin für ein Selfie mit einem Flüchtling fotografieren. FOTO: dpa
Berlin. 2015 hat das Zeug, als wichtigstes Jahr der Kanzlerin in die Geschichtsbücher einzugehen. Ob in der historischen Bilanz Angela Merkels Entscheidungen in der Flüchtlingskrise als Fehler oder als große Tat für die Humanität in Europa bewertet werden, hängt vom Ausgang dieser Krise ab. Von Eva Quadbeck

Sollte sich die Lage 2016 stabilisieren, kann Merkel als Bewahrerin der Moral und Menschlichkeit in Europa in die Geschichte eingehen. Sie wird dann auch als die Kanzlerin gelten, die der ökonomischen Bedeutung Deutschlands in der Welt das gleiche Maß an politischer Verantwortung für Demokratie und Menschenrechte an die Seite gestellt hat. Geht es schief, und die Flüchtlinge strömen ungebremst weiter nach Deutschland, während der Rest an Solidarität in der EU zerbröselt, dann werden die Historiker ihren Widersacher in der Flüchtlingskrise, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, als Visionär zitieren. Der CSU-Chef hatte die Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge Anfang September als "beispiellose politische Fehlleistung" bezeichnet.

Vorerst schlägt das Pendel trotz sinkender Umfragewerte für Merkel aus: Für die Journalisten des renommierten amerikanischen "Time Magazine" ist sie schon heute "die Kanzlerin der freien Welt", und sie verliehen ihr daher den begehrten Titel der "Person des Jahres". Die Kanzlerin habe Europa im vergangenen Jahr mehrfach vor dem Zerfall gerettet, hieß es in der Begründung. Das Lob zielt auf ihr Agieren in der Ukraine-Krise, in der sie in einer diplomatischen Meisterleistung dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen (wenn auch brüchigen) Waffenstillstand abrang.

Als Retterin Europas gilt sie ihren Anhängern auch in der Euro-Krise, in der sie mit deutscher Disziplin die Griechen erst zur Verzweiflung und dann zur Sanierung ihres Staatswesens trieb. In der Flüchtlingskrise ließ sie hingegen ihre Vorliebe für Regeln fahren und die Flüchtlinge entgegen den Vereinbarungen des Dublin-Abkommens unter Verweis auf die Humanität in Massen einreisen. Die Vorwürfe ihrer Kritiker in Europa reichten von der Feststellung, Deutschland sei ein "Hippie-Staat", bis zur Klage über "moralischen Imperialismus" der Deutschen.

An Merkel scheiden sich die Geister. Während die Rechtspopulisten in Europa sie scharf angreifen und die nur mühsam gegen den Druck von rechts zusammengehaltenen Regierungen ihr in der Flüchtlingskrise die kalte Schulter zeigen, wird sie in Teilen der Öffentlichkeit hymnisch gefeiert. Für den britischen "Economist" ist die deutsche Kanzlerin "die unentbehrliche Europäerin".

Mit dem Blick von außen analysiert das Magazin, Europa brauche die Kanzlerin mehr denn je. So habe Frankreich den Anspruch der Führungsmacht in Europa aufgegeben. Großbritanniens Premier David Cameron sei dabei, sein Land in Klein-England zu verwandeln, und der italienische Regierungschef Matteo Renzi kämpfe mit seiner komatösen Wirtschaft. Nicht zu vergessen: Der amerikanische Präsident Barack Obama lässt in seiner zweiten Amtszeit außenpolitisch vermissen, wofür Amerika seit dem Zweiten Weltkrieg steht - die Verteidigung der Demokratie in der Welt. Dieses mühsame Geschäft, das Geld, Zeit und oft genug innenpolitische Reputation kostet, überlässt er zumindest für den europäischen Kontinent der deutschen Kanzlerin.

Für Verhandlungen besitzt Merkel vier wichtige Eigenschaften, die ihre eine starke Position geben: Sie ist geduldig und faktensicher, sie verhält sich strategisch, und - das klingt in der Politik ein wenig merkwürdig - sie ist empathisch. Sie kennt die Bedürfnisse ihres Gegenübers und ist in der Lage, darauf einzugehen.

Ein SPD-Bundesminister seufzte neulich tief bei der Frage, wann bei Merkel eigentlich der Geduldsfaden reißt. "Der kann nicht reißen", antwortete er. Das sei bei Merkel nicht vorgesehen. Die SPD muss es wissen - in zwei großen Koalitionen gab es genug Gelegenheiten, dies auszutesten.

Einen langen Atem wird Merkel auch 2016 benötigen. Denn im kommenden Jahr wird sie die Folgen ihrer weitreichenden Entscheidungen in der Flüchtlingskrise politisch bewältigen müssen. Bei ihren parteiinternen Kritikern hat sie seit dem CDU-Parteitag Verschnaufpause. Doch sollten die Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt für die CDU enttäuschend ausfallen, während die AfD triumphiert, wird die Debatte um Merkel und ihre Flüchtlingspolitik wieder mit voller Wucht losgehen.

Die Chancen der CDU bei den Landtagswahlen bemessen sich daran, ob es gelingt, die Krise bis Mitte März innenpolitisch abzumildern. Wenn die täglichen Flüchtlingszahlen sinken und die ersten Turnhallen wieder den Vereinen zur Verfügung stehen, wird es leichter, Merkels "Wir schaffen das" glaubhaft in den Landtagswahlkämpfen zu vertreten.

Doch die Flüchtlingskrise kann am Ende nicht innenpolitisch, sondern nur international, militärisch und diplomatisch gelöst werden. Diese Herausforderung ist für Merkel ungleich größer, als zwischen CSU und SPD in der Frage von Grenzkontrollen und Integrationsvereinbarungen zu vermitteln. Das politisch zerklüftete Europa droht an der Flüchtlingskrise auseinanderzubrechen. Merkels Schicksal ist mit dieser Frage eng verknüpft. Sie ist die Flüchtlingskanzlerin.

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Quelle: RP