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Debatte in Berlin
Deutsche Tornados gegen den IS?

Angela Merkel: Deutsche Tornados gegen den Islamischen Staat?
FOTO: dpa, eis_fd tba
Berlin. Die Kanzlerin stellt klar: "Der IS muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden." Dem französischen Präsidenten Hollande hat sie Hilfen zugesagt. Union und SPD beraten am Donnerstag in Sondersitzungen über den Einsatz von Tornados.

Kanzlerin Angela Merkel hat Frankreich nach der Terrorattacke von Paris "jedwede Unterstützung" zugesagt. Erste Einzelheiten stehen bereits fest. Zwei Bundeswehreinsätze sollen ausgeweitet werden, um Frankreich zu entlasten. Das ist aber vielleicht noch nicht alles.

So diskutiert Berlin über den möglichen Einsatz von Tornados. Bereits zugesichert ist die Ausweitung der Einsätze im westafrikanischen Mali und im Irak sowie die verstärkte Unterstützung der Peschmerga-Kämpfer.

Die deutschen Aufklärungsflugzeuge könnten die Luftangriffe in Syrien und im Irak gegen den Islamischen Staat unterstützen. Es wäre die erste Beteiligung der Bundeswehr an einem offensiven Kampfeinsatz seit Afghanistan.

"Ich bin dafür", sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" am Mittwochabend. "Wir sind den Franzosen etwas schuldig."

Für weitere militärische Unterstützung zeigte sich die Kanzlerin allerdings schon in der Generaldebatte am Mittwoch offen. "Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, werden wir das nicht von vornherein ausschließen." Am Abend versprach sie Hollande, Deutschland werde "sehr schnell" auf französische Anfragen reagieren.

Heute wird darüber sehr konkret beraten. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD kommen auf Sondersitzungen zusammen. Dies kündigten Sprecher der beiden Koalitionsfraktionen für den späten Nachmittag an. Auch bei der Opposition aus Linken und Grünen werden Sonderfraktionssitzungen erwogen, eine Entscheidung dazu stand aber zunächst noch aus.

Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann hält den Einsatz deutscher Tornados über Syrien und dem Irak für möglich. "Es sind ja alle im Bundestag dafür gewesen, den IS zu bekämpfen", sagte Wellmann am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "Und die Zeiten sind vorbei, dass wir Deutschen sagen können, wir sind fürs Geldverdienen und für Handel und Wandel zuständig, aber fürs Militärische die anderen."

Allerdings sollten die Kampfjets nach Ansicht des Außen- und Verteidigungsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, nur mit einem entsprechenden UN-Mandat an einem Einsatz beteiligt werden. "Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen wär das sicherlich sehr schwierig."

Ähnlich sehen es die Bundesgrünen: "Eine Voraussetzung wäre auf jeden Fall, dass man eine internationale Koalition und vor allem ein UN-Mandat hätte", sagte Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner am Donnerstagmorgen. Bei einem vernünftigen Konzept könne "sich natürlich Deutschland am Ende auch nicht aus dem Staub machen, wenn es wirklich helfen kann".

Deutsche Bodentruppen werde es sicherlich nicht geben. Wellmann betonte, ohne Russland könne man diesen Kampf nicht führen. Die Sanktionen, die wegen der Ukraine-Krise gegen Moskau verhängt wurden, solle man aber nicht aufheben. "Die Ukraine hat nichts mit Syrien zu tun."

(pst/p-m/dpa/AFP)
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