| 22.06 Uhr

Angela Merkel
Eine Frage der Zeit

Angela Merkel: Eine Frage der Zeit
Verfolgt mit eisernem Willen auch ihre persönlichen Ziele: Angela Merkel. FOTO: rtr, FLR/MMA
Berlin. Das Wort der "Kanzlerin-Dämmerung" macht die Runde. Angela Merkel bringt das nicht aus dem Konzept. Sie bleibt die Hauptperson in Berlin und Brüssel. Von Kristina Dunz

Für Angela Merkel hat diese Urkunde keine tiefere Bedeutung. Zwar steht "Entlassung" oben auf dem Papier, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin am Dienstag in Berlin aushändigt. Aber das ist nur ein formaler Akt, weil mit der Konstituierung des neuen Bundestags die Amtszeit der Regierungschefin und ihrer Minister offiziell endet. Danach bleiben sie bis zur Ernennung ihrer Nachfolger geschäftsführend im Amt. Die Nachfolge von Angela Merkel ist aber jetzt schon geklärt: Es wird Angela Merkel. Zumindest gilt diese Personalie im Gegensatz zu allen anderen anstehenden Entscheidungen als bereits beschlossen. Es sei denn, die Jamaika-Verhandlungen scheitern, die SPD bliebe bei ihrem Ja zur Opposition und es stünden Neuwahlen an. In diesem Fall, den Merkel zu verhindern versuchen würde, sähen ihre Konkurrenten in der Union den Zeitpunkt für gekommen, den Wechsel einzuleiten. Jünger und konservativer wollen sie die Partei und das Land machen. Im Moment aber kommen sie an der seit 2005 amtierenden und dienstältesten Regierungschefin Europas nicht vorbei.

Eisenhart bei den eigenen Zielen

Es gehört zu Merkels Stärken, sich nicht verrückt machen zu lassen und eisenhart die eigenen Ziele zu verfolgen. Sollen sich jüngere, aufstrebende Christdemokraten wie Paul Ziemiak und Jens Spahn aus Nordrhein-Westfalen und Daniel Günther aus Schleswig-Holstein doch in Stellung bringen - nach außen lobt die CDU-Chefin so etwas immer als richtig, wichtig und belebend. Und zieht dann nach innen ihre Strippen. Oder sie hält sich erst einmal einfach nicht an Parteitagsbeschlüsse wie an den im vorigen Jahr in Essen, als Präsidiumsmitglied Spahn für die CDU-Führung völlig überraschend die knappe Mehrheit des Kongresses auf ein Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft einschwor. Und soll sich doch auch FDP-Chef Christian Lindner zum Auftakt der gemeinsamen Sondierung mit Union und Grünen in Interviews über seine Erwartung auslassen, dass die CDU in den nächsten vier Jahren eine Nachfolge-Debatte über Merkel eröffne. Die ist erstens schon in vollem Gange, zweitens angesichts einer vierten Amtsperiode der jetzt 63-Jährigen naheliegend und drittens nicht Sache der FDP.

Dass jetzt so viel von "Kanzlerin-Dämmerung" die Rede ist, lässt Merkel demonstrativ an sich abtropfen. Sie regiert lieber weiter, nur geschäftsführend und mit der Zusicherung, FDP und Grüne von heute an in die deutschen Positionierungen zur EU-Politik eng einzubinden. Sie kann sich wohl auch sicher sein, dass in der schwierigen Phase der Regierungsbildung niemand mit ihr tauschen möchte, weil jetzt ein Wechsel an der CDU-Spitze ein hochriskantes Manöver für die Union wäre und Königsmörder in den seltensten Fällen überleben. So lotet sie nebenbei die Möglichkeiten für eine Modernisierung der CDU aus, nachdem Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich schon angekündigt hat, als Konsequenz aus dem schlechten Bundestagswahlergebnis seinen Platz im Dezember an den 16 Jahre jüngeren langjährigen Bundestagsfraktionsvizevorsitzenden Michael Kretschmer abzugeben. Diese Dynamik will Merkel nutzen - und die Kontrolle darüber behalten. Das nächste Kabinett, die wahrscheinliche Neubesetzung des Generalsekretärspostens werden viel darüber verraten, wem sie die CDU anvertrauen will, wenn sie selbst nicht mehr oben steht. Merkel hat zwar gesagt, sie trete für die vollen vier Jahre der Legislaturperiode an, wenn es ihre Gesundheit mitmache. Aber in ihrem Umfeld heißt es, sie wolle neben anderen Superlativen auch diesen mitnehmen: Als erste von allen Kanzlern der Bundesrepublik selbstbestimmt aufhören, ohne abgewählt zu werden oder zurückzutreten.

Mögliche Wegmarken 

In diesem Fall müsste sie am ehesten versuchen, den Übergang in der neuen Wahlperiode einzuleiten. Der Name der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fällt da immer wieder und die Spekulationen halten sich, dass sie als Ministerin nach Berlin wechseln könnte. Die Termine der regulären Wahl-Parteitage der CDU sind 2018 und 2020. Mögliche Wegmarken für einen geordneten Übergang. Einen Rechtsruck der Union als Reaktion auf den Verlust von einer Million Wählern an die AfD, will Merkel unbedingt vermeiden. Für sie ist das die falsche Analyse. Viele von der CDU enttäuschte Menschen hätten die AfD aus Protest gewählt, andere seien zuhause geblieben. Dass die Zuwanderung besser gesteuert werde, könnten die Bürger bereits erleben. Wichtig sei es nun, Mängel bei der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengerechtigkeit auf dem Land und in der Bildung zu beseitigen, heißt es. Merkel hat die Union weit in die Mitte gerückt. Da soll sie nach ihrem Willen auch bleiben. Spannend wird deshalb vor allem, ob Finanzstaatssekretär Jens Spahn, der als CDU-Rechter gilt, unter ihrer Führung weiter aufsteigt. Er wolle am liebsten Nachfolger von Generalsekretär Peter Tauber werden, heißt es. Doch das ist eine Vertrauenstellung, und Vertrauen habe Merkel zu ihm nicht, ist sowohl in ihrem als auch in Spahns Umfeld zu hören. Der Druck auf die Parteichefin, die Jüngeren aufsteigen zu lassen, ist aber groß, und Spahn der Wortgewaltigste unter ihnen. Kommt er nicht zum Zug, etwa als Bundesminister, wird der Groll gegen Merkel im konservativen Lager wachsen. Die Zukunftsgestaltung der Union und die Jamaika-Verhandlungen sind nicht die einzigen Herausforderungen.

Probleme in Europa

Nebenbei berät Merkel mit den EU-Partnern über das schwierige Verhältnis zur Türkei, die komplizierten Brexit-Verhandlungen und die EU-Reformen. Im Sport gibt es eine Kunst, die nur wenige beherrschen: den "Überspagat". Mit um mehr als 180 Grad gestreckten Beinen kann man so zwei Ziele verbinden. In der Politik wird Merkel diese Fähigkeit nachgesagt. Es ist übrigens eine Übung sowohl im Kampfsport als auch beim Yoga.

Quelle: RP
 
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