Gipfeltreffen in Hamburg Merkel erwartet schwierige G20-Gespräche zu Klima und Handel
Hamburg · Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet auf dem G20-Gipfel in Hamburg weiterhin Gespräche zum Klimaschutz, "die nicht ganz so einfach sind". Wie ein möglicher Kompromiss aussehen könne, könne sie allerdings noch nicht sagen.
G20 - der Club der Mächtigen
Das sagte Merkel am Donnerstag in Hamburg, wo am Freitag der zweitägige G20-Gipfel beginnt. "Wir sind immer noch in den Verhandlungen." Es gebe verschiedene Optionen, die besprochen werden könnten, fügte Merkel hinzu. Auf dem Gipfeltreffen der großen Industrie- und Schwellenländer werden schwierige Gespräche über die Klimapolitik erwartet, da US-Präsident Donald Trump einen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt hat.
Seitdem wird befürchtet, dass mehrere Schwellenländer ebenfalls aus dem Abkommen aussteigen könnten. "Viele, viele andere stehen weiter zu dem Pariser Abkommen", warb Merkel um Einigkeit. Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs haben in den vergangenen Tagen intensiv über den Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens beraten.
Zweiter großer Streitpunkt: Der Handel
"Natürlich werden wir auch Dissenz nicht übertünchen, sondern Dissenz auch benennen. Denn es gibt zu einigen wichtigen Fragen auch unterschiedliche Meinungen", sagte Merkel. Als besonders umstritten gilt außer dem Klimaschutz auch die Handelspolitik. Während Merkel um einen freien Welthandel auf der Basis gemeinsamer Regeln wirbt, vertritt Trump eine protektionistische Sichtweise und will allein nach den Interessen der USA handeln.
Es gebe im Kreis der G20 "unterschiedliche Vorstellungen" von der Globalisierung, sagte Merkel. Sie glaube, dass die Globalisierung zum Nutzen aller gestaltet werden könne, ohne dass es immer Gewinner und Verlierer gebe. "Nun wollen wir mal gucken, was wir zusammen hinbekommen." Merkel kommt am frühen Donnerstagabend mit Trump in Hamburg zu einem Gespräch zusammen.
Merkel hofft zudem auf Fortschritte bei der Suche nach Lösungen in der Syrien- und der Ukraine-Krise. Auf die Frage, ob sie angesichts der neuen Vorwürfe von US-Präsident Trump gegen Moskau zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vermittelt werde, sagte Merkel: "Mein Punkt ist nicht Vermittler, sondern Beiträge zu leisten zur Lösung solcher Probleme." Merkel sagte: "Wir wissen, dass wir in Syrien große Herausforderungen haben und ich hoffe, dass die Gespräche hier am Rande vielleicht auch einen Beitrag liefern."
Der Gipfel biete die Möglichkeit von Treffen, die es sonst in kleineren Konstellationen nicht gebe, sagte Merkel. "Insofern kann das ein Beitrag zur Lösung sein. Aber wir haben schon einige Probleme auch, die wir weiter bearbeiten müssen." Deutschland versuche auch im sogenannten Normandie-Format gemeinsam mit Frankreich einen Annäherung zwischen Russland und der Ukraine zu finden, sagte Merkel. Am Rande des Gipfels ist voraussichtlich an diesem Samstagmorgen eine weitere Runde in diesem Format geplant.
Als Gastgeberin kommt auf Merkel die Verantwortung zu, die unterschiedlichen Interessen der großen Industrie- und Schwellenländer zu vereinen und gemeinsame Positionen auszuhandeln. "Die Tatsache, dass wir die Präsidentschaft inne haben, bedeutet für mich natürlich, dass ich hier deutsche und europäische Interessen vertreten werde", sagte sie. "Auf der anderen Seite bedeutet die Gastgeberrolle auch, dass ich alles daran setzen werde, Kompromisse zu finden, um Antworten auf die Fragen zu finden, die für die Gestaltung der Globalisierung wichtig sind."
