| 14.15 Uhr

Regierungserklärung
Merkels drei Maßnahmen gegen die Flüchtlingskrise

Angela Merkel: Europa steht vor historischer Bewährungsprobe
Angela merkel bei ihrer Regierungserklärung. FOTO: afp, ab
Berlin . Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Europa in der Flüchtlingsfrage vor einer historischen Bewährungsprobe. Sie setzt weiter auf drei Maßnahmen, um die Lage zu entspannen.

Merkel wies in ihrer Regierungserklärung erneut auf die drei für sie entscheidenden Punkte zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen hin: Bekämpfung von Fluchtursachen, Schutz der EU-Außengrenzen und Lastenteilung mit den betroffenen Staaten sowie das Ordnen und Steuern des Flüchtlingszuzugs innerhalb der EU.

"Jetzt spüren wir eine ganz andere Seite der Globalisierung", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die zahlreichen Krisen und Bürgerkriege, die den Kontinent und Deutschland unmittelbar beträfen.

Aufruf zur Zusammenarbeit

Merkel rief die EU-Staaten zur Zusammenarbeit auf. "Unser gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge spürbar und nachhaltig zu reduzieren, um so auch weiter den Menschen helfen zu können, die unseres Schutzes bedürfen." Dazu müsse mit der Türkei zusammengearbeitet werden.

Merkel sagte weiter: "Die, die Schutz brauchen und suchen, sollen Schutz bekommen. Und im Übrigen will ich noch mal darauf hinweisen, trotz aller kritischen Umfragen: Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde das wunderbar."

Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Merkel setzt sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten und eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen ein, stößt damit aber auf Widerstand.

Bei dem Treffen in Brüssel gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, solange die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei.

Debatte um Brexit

Zudem geht es bei dem Gipfel um von Großbritannien geforderte Reformen, mit denen ein Ausscheiden des Landes aus der EU verhindert werden soll.

Merkel stellte sich in ihrer Rede hinter einige Forderungen des britischen Regierungschefs David Cameron und betonte erneut ihr Anliegen, dass Großbritannien ein Mitglied in der Europäischen Union bleibe. Camerons Forderungen etwa nach mehr Wettbewerbsfähigkeit in der EU seien "nicht nur britisches Eigeninteresse". In vielen Punkten seien die Anliegen Camerons "berechtigt und nachvollziehbar".

(felt/dpa/AFP)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Angela Merkel: Europa steht vor historischer Bewährungsprobe


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.