Angela Merkel räumt Fehler ein "Flüchtlingszuzug war 2015 zeitweise außer Kontrolle"
Berlin · Selbstkritisch gesteht die Bundeskanzlerin Fehler in der Flüchtlingspolitik ein: Angela Merkel (CDU) hat eingeräumt, dass der Flüchtlingszuzug nach Deutschland im vergangenen Jahr vorübergehend außer Kontrolle geraten ist.
Das ist Angela Merkel
Zwar stehe sie voll zu ihren damaligen Entscheidungen, sagte Merkel am Montag in Berlin. "In der Abwägung war es absolut richtig, aber es hat letztendlich dazu geführt, dass wir eine Zeit lang nicht ausreichend Kontrolle hatten." Sie wolle nun darum kämpfen, dass sich diese Situation nicht wiederhole, "weil wir aus der Geschichte gelernt haben", betonte die Kanzlerin. "Die Wiederholung dieser Situation will niemand, auch ich nicht."
"Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf", sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei.
Wenn eine Ursache für das schlechte Abschneiden der CDU sei, "dass manch einem Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen ihrer Flüchtlingspolitik nicht ausreichend klar geworden seien, "so möchte ich mich gerne darum bemühen", versprach Merkel. Dies werde sie vielleicht nachdrücklicher als bisher tun.
Die Lösung der Flüchtlingskrise gehe nicht schnell, "auch weil wir in den vergangenen Jahren weiß Gott nicht alles richtig gemacht haben", räumte Merkel ein. Deutschland sei nicht gerade Weltmeister bei der Integration gewesen. Zudem habe man zu lange gewartet, bis man sich der Flüchtlingsfrage wirklich gestellt habe. "Wir müssen uns also jetzt gleichsam selbst übertreffen. Auch ich." Auch sie habe sich lange auf das Dublin-Verfahren verlassen, "das uns Deutschen einfach gesprochen das Problem abgenommen hat". Das war nicht gut.
Derweil hat der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zum Auftakt der ersten UN-Sondervollversammlung zu Flucht und Migration in New York die Einrichtung eines UN-Flüchtlingsfonds gefordert. In den Topf solle jedes Land nach seiner Leistungsfähigkeit und nach seiner Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen, einzahlen, so der Minister. Er nimmt für die Bundesregierung an dem Treffen teil. Am Dienstag findet auf Betreiben von US-Präsident Barack Obama ein zweiter Flüchtlingsgipfel ebenfalls in New York statt. Dazu wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erwartet.
Bei beiden Treffen soll nach Lösungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrisen in der Welt gesucht werden. Ein wichtiger Aspekt sind finanzielle Fragen. So leiden etwa die UN-Hilfsorganisationen unter chronischem Geldmangel, auch weil einige Staaten ihre Zusagen nicht einhalten. Müller forderte eine solidarische und effiziente Aufteilung der Kosten: "Von vollmundigen Versprechen können Babyflaschen nicht gefüllt werden, Kinder nicht zur Schule gehen und keine Jobs geschaffen werden."
Weltweit sind laut UN-Schätzungen 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Brennpunkt ist der Nahe und Mittlere Osten. Aktuell rechnen Hilfsorganisationen mit einer neuen Fluchtwelle im Irak, wenn es zu der angekündigten Offensive gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" in Mossul kommt. In Syrien gehen die Kämpfe nach einer mehrtägigen Feuerpause offenbar wieder weiter. Unterdessen stoßen die Nachbarstaaten, die einen Großteil der syrischen Flüchtlinge aufnehmen, an die Grenzen ihrer Kapazität. Der Libanon kündigte am Montag einen umfassenden Plan für deren Rückführung an.
Das UN-Kinderhilfswerk Unicef und die SOS Kinderdörfer machten auf die prekäre Lage von Minderjährigen aufmerksam, die ihre Heimat verlassen mussten. Weltweit handelt es sich laut Unicef um 28 Millionen Jungen und Mädchen. Die Staatengemeinschaft solle sicherstellen, dass "Flüchtlingskinder Schutz, Betreuung und Zugang zu Integration und Bildung erhalten", so die SOS-Kinderdörfer.
Caritas International und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst Europa (JRS) riefen neben den Regierungen auch andere öffentliche und private Akteure zu mehr Engagement für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen auf. Die Konferenz Europäischer Kirchen (KEK) erklärte, es sei zu hoffen, dass die Staatengemeinschaft zu einer UN-geführten Antwort finde, die die Probleme der Flüchtlinge verantwortlich angeht.
