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Generaldebatte im Bundestag
Merkel fordert noch mehr deutsche Verantwortung in der Welt

900 Flüchtlinge kommen mit Sonderzügen in Düsseldorf an
900 Flüchtlinge kommen mit Sonderzügen in Düsseldorf an FOTO: Christoph Reichwein
Meinung | Berlin. Die Generaldebatte zum Haushalt ist normalerweise die Stunde der Opposition. Doch in diesem Jahr steht sie ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Kanzlerin Merkel mahnte Deutschlands Verantwortung in der Welt an. Von Eva Quadbeck

Das Jahr 2015 wird als das Jahr in die deutsche Geschichte eingehen, in dem eine Völkerwanderung aus dem Nahen Osten einsetzte, die das Land über Jahre prägte. Niemand bestreitet, dass die tausende von Flüchtlingen, die inzwischen täglich über die deutsche Grenze kommen, Deutschland grundlegend verändern werden. Noch offen ist, ob dies eine positive Entwicklung wird, an der viele Menschen, Einheimische wie Zugewanderte, teilhaben können. Noch offen ist auch, ob es Europa gelingen wird, den Flüchtlingsandrang solidarisch und humanitär zu steuern, dass kein Land überfordert wird.

In den beiden offenen Fragen wird Deutschland viel Verantwortung übernehmen müssen. Dies machte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern in ihrer Rede im Bundestag zur Generaldebatte über den Haushalt deutlich. So wird das Jahr 2015 wahrscheinlich auch als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem Deutschland den Worten über seine neue Verantwortung in der Welt Taten folgen ließ. Deutschland erlebe immer wieder, dass es in Europa Herausforderungen gebe, in denen es "ganz besonders auf uns ankommt", sagte die Kanzlerin, "auf Deutschlands Kraft und auf Deutschlands Stärke".

Rund 130 Flüchtlinge erreichen Düsseldorf mit Zügen FOTO: Kai Jürgens

Merkel verwies auch auf Zwangsläufigkeit deutscher Verantwortung in der Welt. Selten habe sich der Zusammenhang zwischen Innenpolitik einerseits sowie Entwicklungs- und Außenpolitik andererseits so deutlich gezeigt wie in der Flüchtlingskrise. Wenn Deutschland in der Außenpolitik etwas nicht tue, könne dies innenpolitische Folgen haben, betonte die Kanzlerin. Damit stellte sie zu Recht einen Zusammenhang zwischen dem zu späten und zu wenig beherzten Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft gegen die Terrormiliz IS und der aktuellen Flüchtlingswelle her. Der Nahe Osten ist völlig aus den Fugen geraten und die Welt hat zu lange tatenlos zugesehen. Nun fliehen die Menschen aus diesen Ländern, die kaum noch staatliche Strukturen haben. Dieses Problem ist in der Debatte um die Flüchtlinge bislang unterbelichtet.

Merkel war in ihrer Rede darauf bedacht, Optimismus zu verbreiten, dass es zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise kommen wird. Innenpolitisch sendete sie das Wir-müssen-anpacken-Signal. Das tun ihr Volk und auch die Kommunen und Länder längst. Aufgabe der Bundesregierung wird es sein, diese Tatkraft nicht zu überfordern. Dafür muss nicht nur über Finanz- und Organisationshilfe des Bundes gesprochen werden, sondern auch über eine Begrenzung des aktuellen Zustroms von Flüchtlingen.

 
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