Mögliches Referendum der Türkei Merkel will Werbung für Todesstrafe nicht zulassen
Berlin · Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen wollen, wird sie in Deutschland nicht dafür werben dürfen. Das hat Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht. Kritik kommt von der Türkischen Gemeinde.
Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit dem Radiosender WDR 5 am Dienstag. Die Frage sei aber "leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden". Es sorge für Klarheit zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits in der vergangenen Woche klar gestellt, dass die Bundesregierung in Deutschland ein von Ankara veranlasstes Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei untersagen würde. Auch der SPD-Vorsitzende Martin Schulz lehnte ein Referendum unter Türken in Deutschland über die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrer Heimat ab.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisiert die Bundesregierung für ihre Entscheidung. "Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen", sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu der "Heilbronner Stimme".
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Todesstrafe während seiner Zeit als Regierungschef 2004 abschaffen lassen. Nach dem Putschversuch vom vergangenen Jahr brachte er mehrfach ihre Wiedereinführung ins Spiel, hierzu regte er ein Referendum an. Zuletzt konnten die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Die Mehrheit der Wähler stimmte für Erdogans Pläne.
