Experten machen Regierung für Konjunkturflaute verantwortlich Angela Merkel hält Kritik der Wirtschaftsweisen für unsinnig
Berlin · Die fünf Wirtschaftsweisen werfen der Bundesregierung vor, mit ihrer Politik die Unternehmen in schweres Fahrwasser zu bringen. Kanzlerin Merkel kann insbesondere mit den Vorwürfen gegen den Mindestlohn nichts anfangen.
Am Mittwoch setzte sich die Bundeskanzlerin gegen die Darstellung, die Politik der großen Koalition sei Ursache für die aktuelle Konjunkturflaute, deutlich zur Wehr. "Deutschlands Konjunktur hat sich in den letzten Monaten und Wochen verlangsamt", sagte Merkel am Mittwoch bei der Übergabe des Jahresgutachtens der fünf Wirtschaftsweisen in Berlin. "Wir sehen hierfür vor allen Dingen geopolitische Herausforderungen, die Deutschland zum Teil auch sehr stark treffen."
Das Expertengremium macht unter anderem die für 2015 geplante Einführung des Mindestlohns für die Verschlechterung mitverantwortlich. "Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann", sagte Merkel. Dennoch werde sich ihre Regierung konstruktiv mit dem Gutachten auseinandersetzen.
Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für 2014 von 1,9 auf 1,2 Prozent gesenkt. Für das nächste Jahr wird sogar nur mit einem Plus von einem Prozent gerechnet. Die Ökonomen sind damit pessimistischer als die Regierung, die für kommendes Jahr 1,3 Prozent Wachstum vorhersagt. Die Experten machen neben den geopolitischen Risiken und der schwächeren Entwicklung im Euro-Raum auch die Wirtschaftspolitik der großen Koalition für den Dämpfer mitverantwortlich.
Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist der Präsident des Essener RWI-Instituts, Christoph Schmidt. Weitere Mitglieder sind die Professoren Peter Bofinger, Lars Feld, Volker Wieland und Isabel Schnabel.
