Große Koalition und Flüchtlingspolitik Die drei Fragezeichen
Berlin · Vor dem nächsten Dreiertreffen am heutigen Donnerstag in Berlin hat die Stimmung in der großen Koalition einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wahren schon seit Wochen nur noch mit Mühe die Fassade funktionierender Schwesterparteien. Ja, sie kommt nach Kreuth zur CSU-Klausur, und er besucht den CDU-Parteitag. Es macht sich aber keiner mehr die Mühe, Einigkeit zu demonstrieren. Im Gegenteil, Merkel produziert so wenige Fernsehbilder gemeinsam mit Seehofer wie möglich. Dafür telefoniert sie mehr mit SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Merkel-CDU und SPD sind in der Flüchtlingspolitik deutlich näher beieinander als die beiden Schwesterparteien der Union. Die CSU wiederum richtete ihren Groll über die Berliner Flüchtlingspolitik vor allem gegen die Kanzlerin. Die SPD nutzte ihrerseits diesen Streit geschickt, um die CSU in der Koalition zu isolieren. In dieser Woche eskalierte die Lage. Obwohl niemand ernsthaft einen Bruch möchte, ist die Koalition inzwischen hochgefährdet.
Nun sind alle erschrocken über das verheerende Bild, das die Koalition in der Öffentlichkeit abgibt, und mahnen sich gegenseitig zur Deeskalation. "Wir sollten in der Bevölkerung nicht den Eindruck vermitteln, wir seien in totalem Streit und das Land verlöre die Kontrolle", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch. "Das ist in der Sache falsch und dient nur den Unsicherheitsprofiteuren am rechten Rand." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellte fest: "Handlungsfähigkeit ist das beste Rezept zur Bekämpfung der AfD." Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sekundierte: "Durch ihren monatelangen Streit gefährden Union und SPD den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Das ist verantwortungslos."
Ob die parteiübergreifende Erkenntnis am heutigen Donnerstag beim Spitzentreffen der Koalition auch zur Einigung in der Frage des Familiennachzugs führen wird, ist fraglich. Auf dem Tisch liegt ein Kompromiss-Vorschlag, auf den sich CDU und SPD einigen könnten. Demnach würde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, also einem etwas kürzeren Bleiberecht, ausgesetzt. Sie sollen dennoch eine Chance auf Familienzusammenführung bekommen. Wenn Deutschland künftig geordnet Flüchtlinge über Kontingente aufnimmt, dann sollten jene bevorzugt werden, die schon Familie in Deutschland haben.
Anfang November hatte die Koalition allerdings ausgehandelt, dass Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, wozu knapp 20 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien gehören, für zwei Jahre keine Familie nachholen sollen. Die CSU beharrt auf dieser Einigung und beklagt, Gabriel habe in den eigenen Reihen nicht mehr ausreichend Autorität, gefasste Beschlüsse durchzusetzen.
Die Details beim Familiennachzug ließen sich leichter regeln, wenn es nicht den offenen Dauerstreit um die von der CSU geforderte und von CDU und SPD abgelehnte Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen gäbe. Zwei Tage vor den wichtigen Spitzentreffen in der Flüchtlingskrise, der Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten und der Zusammenkunft der drei Parteichefs, schickte Seehofer einen offiziellen Brief ans Kanzleramt, in dem er mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gegen Merkels Flüchtlingspolitik drohe.
Ursachen der großen Flucht
Daraufhin sprach SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vom Koalitionsbruch. SPD-Vize Ralf Stegner nannte das Vorgehen der CSU "fahrlässig und unseriös". Auch SPD-Vertreter schrieben der Kanzlerin nun einen Brief, in dem sie sich über "immer neue Vorschläge" aus der Union beklagten. Die CSU wiederum verweist darauf, dass beim Betreuungsgeld das SPD-geführte Hamburg gegen die Bundesregierung geklagt habe. "Da hat keiner gesagt, die SPD muss aus der Koalition austreten", sagte Scheuer.
Die sonst auf Kompromisse und Koalitionsfrieden bedachte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der SPD am Mittwoch vor, das Koalitionsklima zu vergiften: "Bayern trägt die Hauptlast des Flüchtlingszustroms. Deshalb ringen wir mit aller Kraft um die beste Lösung der Flüchtlingskrise. Die SPD dagegen trägt nichts zur Bewältigung dieser riesigen Herausforderung bei und vergiftet stattdessen das Koalitionsklima", sagte Hasselfeldt unserer Redaktion.
