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CDU-Chefin auf Bundesparteitag
Angela Merkel: NRW muss ein Rechtsstaat bleiben

Angela Merkel: Ihr müsst dafür sorgen, dass NRW ein Rechtsstaat bleibt
Angela Merkel auf dem Parteitag der CDU in Köln. FOTO: dpa, obe soe
Köln. Am Tag zuvor hatte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in einem kurzen Moment des Unwohlseins noch ein ZDF-Interview abbrechen müssen. Zu Beginn des Bundesparteitags der CDU zeigte sich die 60-Jährige dann aber schlagfertig und angriffslustig. Von Michael Bröcker

Mit scharfen Attacken auf die nordrhein-westfälische Landesregierung brachte sie die 1000 Delegierten in Stimmung. Sie habe es selten erlebt, dass eine Landesregierung vier Mal vor dem Landesverfassungsgerichtshof gescheitert sei, sagte Merkel und wandte sich an die NRW-CDU und ihren Vorsitzenden Armin Laschet. "Ihr müsst dafür sorgen, dass NRW ein Rechtsstaat bleibt", sagte Merkel. Zur Erinnerung: Die nächste Landtagswahl an Rhein und Ruhr steht erst im Mai 2017 an.

Auch die in einigen Teilen der Partei kritisierte Politik der großen Koalition verteidigte Merkel. Die Mütterrente sei eine "Anerkennung der Lebensleistung" der älteren Generation und gerechtfertigt. Es bleibe aber bei der Rente mit 67, betonte Merkel. Ausführlich schilderte Merkel die Erfolgszahlen aus der deutschen Wirtschaft – niedrigste Jugendarbeitslosigkeit etwa oder die Rekordbeschäftigung von 43 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland.

"Die CDU tut Deutschland gut", fasste Merkel unter dem Beifall der Delegierten zusammen. Den Kompromiss bei der kalten Progression im Steuerrecht, lobte Merkel als "weise" und bat um Verständnis dafür, dass die CDU nur etwas versprechen könne, was sie auch halten könne. Am Vorabend hatte die Parteispitze sich in dem Streit um den Abbau der schleichenden Steuererhöhung auf einen Minimalkompromiss geeinigt und eine Abmilderung der Progression im Steuertarif für diese Legislaturperiode angekündigt, sollten Spielräume da sein.

Am Nachmittag wird der Vorstand und das Präsidium der Partei neu gewählt. Dabei dürfte es spannend werden. Für die sieben Posten im Präsidium treten acht Kandidaten an, darunter aus NRW der Gesundheitsexperte Jens Spahn, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann. Der Landesverband stützt Gröhe und Laumann, Spahn wird von der Jungen Union und der Mittelstandsvereinigung MIT ins Rennen geschickt.

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