Gemeinsame Sitzung von CDU und CSU Merkel ist nun offiziell Kanzlerkandidatin der Union
München · Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird nun auch offiziell von der CSU als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl unterstützt.
In einer Sitzung der beiden Parteipräsidien in München habe CSU-Chef Horst Seehofer am Montag im Namen seiner Partei die Unterstützung für die 62-Jährige erklärt und dafür einhelligen Beifall bekommen. Das verlautete aus Parteikreisen. Merkel hatte bereits im November angekündigt, dass sie zu einer vierten Kanzlerkandidatur bereit sei. Von der CDU wurde sie bei einem Parteitag im Dezember dafür bestätigt.
Das Wahlprogramm der Union soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer grundsätzliche Antworten auf die Sorgen der Menschen in Deutschland bieten. Es gehe zunächst darum, die Schwerpunkte des Wahlprogrammes zu identifizieren und zu überlegen, "in welchen Bereichen es in den nächsten Jahren besondere Lösungen braucht - national wie international", sagte Seehofer am Montag.
"Wir werden heute die Schwerpunkte für unser Wahlprogramm identifizieren und den beiden Generalsekretären den Auftrag erteilen, gemeinsam mit den Experten der beiden Parteien bis zum Sommer ein gemeinsames Wahlprogramm auszuarbeiten", kündigte Seehofer an. Ein Wahlprogramm müsse immer nahe an der Aktualität sein. "Es macht keinen Sinn, im Februar eines Jahres schon alles festzulegen und zu verkünden", sagt er.
Als Schwerpunkte werden zugleich unter anderem Innere Sicherheit und Zuwanderungspolitik als Schwerpunkte eines gemeinsamen Wahlprogramms genannt. Das Wahlprogramm soll erst im Juli beschlossen werden. Zugleich betonten Merkel und Seehofer, dass sich ein Flüchtlingszustrom wie im Jahr 2015 nicht wiederholen dürfe.
Das Verhältnis von Merkel und Seehofer gilt als gespannt. Der bayerische Ministerpräsident warf Merkel in der Vergangenheit vor, die Grenze geöffnet und so für einen unkontrollierten Zustrom von Flüchtlingen gesorgt zu haben. Höhepunkt der Zwietracht war der Auftritt Seehofers beim CSU-Parteitag 2015, bei dem er Bundeskanzlerin Merkel auf offener Bühne vorgeführt hat.
In den vergangenen Tagen waren beide Seiten aber um Harmonie bemüht. Zuletzt hatte die SPD in Umfragen deutlich aufgeholt und den Abstand zur Union verringern können und auch die AfD kommt in Umfragen weiterhin auf einen zweistelligen Wert. Streitpunkt zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU bleibt aber weiterhin die Frage, ob der Zuzug von flüchtlingen durch eine Obergrenze geregelt werden soll. Die CDU und Parteichefin Merkel sind dagegen, die CSU mit ihrem Parteichef Horst Seehofer dafür.
