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​Fast 300.000 Flüchtlinge nicht registriert
"Kontrollverlust" – in der Union gärt es

Angela Merkel: “Kontrollverlust“ – in der Union gärt es
Innenminister Thomas de Maizière am Donnerstag im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. FOTO: dpa, mkx lof
Düsseldorf/Berlin. An diesem Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über die Verschärfung des Asylrechts. Nach außen hin gilt in der Fraktion der Kanzlerin die Vorgabe, in der Flüchtlingspolitik geschlossen aufzutreten. Doch unter der Oberfläche brodelt es. Angesichts von Hunderttausenden nicht registrierten Flüchtlingen ist von "Kontrollverlust" die Rede. Von Philipp Stempel

Angela Merkel hat ein Problem. Mit der vorübergehenden Öffnung der Grenzen und der Äußerung "Wir schaffen das" ist sie in der öffentlichen Debatte zum Symbol für die deutsche "Willkommenskultur" geworden. Das ist nicht ganz fair, weil Merkel damals auch darauf hingewiesen hat, dass Deutschland nicht in der Lage sein wird, alle Flüchtlinge der Welt aufzunehmen.

Aber das ist auch Politik. Seit die Umfragewerte sinken, verliert die Kanzlerin an Autorität. Die CSU wirft der Kanzlerin offen massive Fehler in der Flüchtlingspolitik vor und empfängt zeitgleich den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, die Symbolfigur des anderen, des hässlichen Europa, das Grenzen schließt und mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgeht. Im Fernsehen wird in Talkshows bereits über eine Art Kanzlerinnendämmerung diskutiert.

In zwei Sitzungen hintereinander diskutierte die Unions-Bundestagsfraktion nun spürbar aufgewühlt über die Probleme bei der Aufnahme von immer mehr Menschen. Abgeordnete beklagten eine katastrophale Lage. "Die Leute haben schlicht Angst", berichtete Fraktionsvize Michael Fuchs. Bei manchen habe es "Tränen der Verzweiflung" gegeben.

Hintergrund: Das sagen Unionsabgeordnete aus NRW

Dass der Bundestag nun zur Stunde Gesetze zur Beschleunigung der Asylverfahren durchpeitscht, tut der Besorgnis keinen Abbruch. Die Zweifel, dass das die Lage ändert, sitzen tief. Auch Experten von ProAsyl gehen davon aus, dass etwa die Aufnahme des Kosovo, Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsländer keine spürbare Entlastung bringen wird. Gleichzeitig registrieren Abgeordnete wachsenden Unmut im Wahlkreis.

Zudem wächst der Problemdruck. Allein im September kamen mehr Flüchtlinge als im Jahr 2014. "Das mag man aufs Jahr gar nicht hochrechnen", sagte CSU-Präsidiumsmitglied Thomas Kreuzer bei Anne Will. Sein Parteikollege Stephan Mayer spricht gegenüber dem "Tagesspiegel" von einem "beängstigenden Kontrollverlust".

Auslöser für seine Einschätzung sind die jüngsten Aussagen von Frank-Jürgen Weise, dem neuen Leiter des Bundesamts für Migration. Ihm zufolge sind schätzungsweise 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert. Im Klartext: Die Behörden haben bei mehr als einer Viertel Million Menschen keine Ahnung, mit wem sie es zu tun haben, woher sie kommen und wo sie sich aufhalten. "Hier muss dringend mehr Klarheit her", forderte Weise.

Hintergrund: Das ist das Milliarden-Paket der Bundesregierung

Angesichts der Entwicklung streitet die Koalition längst über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms. Die Auseinandersetzung befasst sich derzeit insbesondere mit den Plänen von Innenminister Thomas de Maizière für grenznahe "Transitzonen", Schnellverfahren für Asylbewerber inklusive. Angeblich ist ein Gesetzentwurf bereits in Arbeit.

De Maizière hatte sich noch am Mittwoch im Bundestag persönlich für die Einrichtung von "Transitzonen" eingesetzt. Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung sei aber noch nicht abgeschlossen, sagte der CDU-Politiker. Linke und Grüne kritisierten solche möglichen "Transitzentren" dagegen als inhuman und als "Abschottung in Reinform".

Die Idee von "Transitzonen" ist, vor der Entscheidung über eine Einreise bereits an der Grenze in einem Schnellverfahren zu prüfen, ob ein Flüchtling Anspruch auf Asyl hat. Ist dies nicht der Fall, soll der Betroffene direkt abgewiesen werden.

Fotos: Polizei überprüft Flüchtlinge an Grenze zu Österreich FOTO: afp, GS/AG

Mehrere Unions-Innenminister sprachen sich dafür aus, den Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen und dafür Asylbewerber notfalls bereits an der Grenze abzuweisen. Das schrieb Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister, Lorenz Caffier (CDU), - auch im Namen seiner Amtskollegen aus Bayern, Berlin, Hessen, dem Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt - an de Maizière. Die Ressourcen seien bald erschöpft.

Das Bundesinnenministerium prüft außerdem, die Ausbildung von Bundespolizisten von 30 auf 18 Monate zu verkürzen. Ein Sprecher bestätigte der dpa einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung.

Mit Material von dpa und Reuters

(pst dpa REU)
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