Kanzleramt übernimmt Merkel macht Flüchtlingspolitik zur Chefsache
Berlin · Kanzlerin Angela Merkel überträgt ihrem Amtschef Peter Altmaier die Verantwortung in der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Dies gilt als indirekter Seitenhieb auf Innenminister Thomas de Maiziere.
Die Neuaufteilung geht aus einer Vorlage hervor, die an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll und der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Zuerst hatte "Spiegel Online" über den Vorstoß berichtet.
Dessen ständiger Vertreter soll der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun (CDU) werden. Zur Unterstützung solle im Kanzleramt zudem ein eigener Stab "Flüchtlingspolitik" eingerichtet werden.
Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Flüchtlingspolitik - eine Herkulesaufgabe für Bund, Länder und Kommunen - besser zu koordinieren. Zuletzt hatten vor allem Länder und Kommunen mehr Hilfen eingefordert, um den Strom bewältigen zu können.
Kritik am Bundesinnenministerium war aus dem Kanzleramt nie zu vernehmen. Doch hatten mehrfach Medien darüber berichtet, dass de Maiziere mit dem Zustrom offenkundig überfordert war und sein Ruf im Kabinett darunter gelitten hat.
In der öffentlichen Debatte hatte der Bundesinnenminister zuletzt Aufsehen erregt, als er sich im ZDF über Flüchtlinge beschwert hatte, die sich nicht registrieren ließen oder Anweisungen der Berhörden ignorierten. Auch dieser Auftritt wirkte in den Augen etlicher Kritiker alles andere als souverän.
Merkel hingegen gerät zunehmend unter Druck. In der Union wächst angesichts der Probleme mit dem Flüchtlingsandrang die Sorge, der Sache bald nicht mehr Herr werden zu können. Schon reden CSU-Politiker von "Kontrollverlust" und drohen mit Alleingängen.
Die Kanzlerin reagiert mit Öffentlichkeit:. In Interviews verteidigt sie ihre Haltung, zuletzt am Wochenende im Deutschlandfunk, wo sie bekräftigte, ihre Entscheidungen wieder so zu treffen, wenn sie mit derselben Situation konfrontiert würde.
Als nächste Etappe der Kanzlerinnen-Offensive ist der kommende Mittwoch vorgesehen. Dann wird Merkel als einziger Gast im ARD-Talk bei Anne Will zu Gast sein, wie die Bundesregierung bestätigte. Thema der Sendung: "Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise - Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?". Das Gespräch soll in der Sendung, die um 21.45 Uhr beginnt, leicht zeitversetzt ausgestrahlt werden. Schon in der vorigen Woche hatte Anne Will über exakt dieselbe Frage diskutieren lassen.
Am Montag noch sprach De Maiziere sich für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen in Deutschland aus, wollte diese aber nicht beziffern. Die Geschwindigkeit beim Zustrom der Asylsuchenden sei zu hoch. "Deshalb müssen wir die Zahlen begrenzen und Maß und Mitte finden", so der CDU-Politiker bei einer Diskussion mit Bürgern in Stuttgart. "Unsere Kräfte sind endlich."
Er sei jedoch gegen neue Prognosen, weil sonst die Unterstützung in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen schwinden könnte. Zugleich sprach er sich dafür aus, in Europa ein Kontingent und eine Verteilung unter den Mitgliedstaaten festzulegen. "Aber wenn das Kontingent erschöpft ist, werden wir weiter Menschenleben retten."
Zuwanderer aus dem Westbalkan, die zu 99 Prozent abgelehnt würden, müssten konsequenter abgeschoben werden, forderte de Maiziere. "Wenn wir nicht bei denen, die illegal hier sind und unser Land verlassen müssen, härter sind als bisher, werden wir vollständig die Zustimmung unserer Bevölkerung verlieren - und die ist ein hohes Gut."
Besorgt äußerte sich der Innenminister über das Ausmaß von Pöbeleien und Hass von Ausländerfeinden. "Da sind Zivilisationsschwellen eingerissen." Andererseits dürfe nicht jeder, der sich kritisch äußere, in die rechte Ecke gestellt werden.
